100 Tage Rückschrittskoalition – Kein Plan für Berlin

Zur schwarz-roten Regierungsbilanz nach 100 Tagen erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf:

„Schwarz-Rot sucht nach seinem chaotischen Start noch immer nach einem Plan für Berlin. Bislang hören wir vor allem Ankündigungen – und wenn es konkret wird, erleben wir Rückschritt. Aber der Wahlkampf ist vorbei, CDU und SPD können nicht allen alles versprechen. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten, dass diese Koalition ins Arbeiten kommt. Schwarz-Rot hat eine funktionierende Stadt und mehr Miteinander versprochen. Aber bei der zentralen Aufgabe der Verwaltungsreform gefällt sich der Regierende Bürgermeister auch nach 100 Tagen in Ankündigungen und statt Miteinander erleben wir ein neues Gegeneinander in der  Verkehrspolitik. Vorfahrt haben bei dieser Koalition die Stärkeren, das Nachsehen haben Fußgänger und Radfahrende, Kinder und Alte. Auf der Strecke bleibt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Auch mietenpolitisch erleben wir einen Stillstand, obwohl gerade bezahlbarer Wohnraum die soziale Herausforderung dieser Zeit ist.

Aus ihrem „Sofortprogramm“ mit 52 Projekten ist bislang fast nichts umgesetzt (siehe Schriftliche Anfrage): Stand heute hat Schwarz-Rot fristgemäß einen Haushalt aufgestellt, einen Queerbeauftragten ernannt und die Verkehrswende rückabgewickelt. Das ist dünn – und es ist höchste Zeit, endlich mal ins Machen zu kommen.

Wir warten auf Ihren Anruf, Herr Wegner! Bei der dringend notwendigen Verwaltungsreform liegen die Instrumente längst auf dem Tisch. Als Oppositionsführung haben wir bereits gesagt, dass wir für Gespräche über die Verwaltungsreform bereitstehen. Wir regieren in der Hälfte der Bezirke und erwarten, dass keine Verwaltungsreform gegen die Bezirke kommt. Es ist an der Zeit, dass Sie die Arbeit aufnehmen.“