Anwohnerparken: Dem Senat fehlt der Mut
Zur Berichterstattung über die neuen Anwohnerparkgebühren der Verkehrsverwaltung erklärt Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin:
„Während in Berlin die Mieten immer weiter explodieren, so dass sich viele die hohen Mieten von zuletzt 15 € im mittleren Segment nicht mehr leisten können, bekommen Autos den öffentlichen Raum für Cent-Beträge. Auch wenn man Wohnraum nicht direkt mit Straßenraum vergleichen kann, zeigt der Senat erneut, dass ihm beim öffentlichen Straßenland der Mut fehlt, den andere Städte zeigen. Damit beweist die CDU, dass für sie das Auto vor den Menschen kommt. Mit den neuen Gebühren bekämen Autos einen Quadratmeter Parkraum für 30 bis 50 Cent im Monat fast geschenkt. Im Vergleich der Anwohnerparkgebühren anderer Städte zeigt sich, wie mutlos der Berliner Senat beim Thema gerechte Nutzung von öffentlichen Flächen agiert.“