Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen in Sicherheitsbehörde

Im Namen der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Ländern und im Bundestag erklären Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sowie Vorsitzende der Grünen Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

„Die Berichte über rechtsextreme und rassistische Chatgruppen und rechte Netzwerke bei der Polizei häufen sich. Die bisherigen Vorfälle weisen auf ein bundesweites Problem hin und scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein. Weder undifferenzierte Anschuldigungen gegenüber der Polizei noch das Abblocken jeglicher Kritik an polizeilichem Fehlverhalten helfen. Deswegen bedarf es eines konsequenten Vorgehens und einer schnellen und umfassenden Aufklärung.

Deswegen fordern die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Ländern und im Bundestag:

* Eine bundesländer- und behördenübergreifende Koordination zur Aufklärung und Bekämpfung von rechtsextremen und rassistischen Strukturen in den Sicherheitsbehörden sowie die Etablierung von Whistleblowing-Mechanismen.
* Einen Lagebericht sowie eine umfassende wissenschaftliche Analyse über Ausmaß und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen in den Sicherheitsbehörden.“