Bericht der Berliner Register zeigt: Kampf gegen Rechtsextremismus muss Prio werden!

Den Bericht des Berliner Registers kommentiert Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts:

“Auch in Berlin treten Neonazis und weitere Rechtsextreme nicht nur selbstbewusster, sondern auch gewaltbereiter auf. Es ist Zeit für einen Sicherheitsgipfel des Senats, der Politik, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verkehrsbetriebe an einen Tisch bringt. Frau Spranger muss endlich die Ärmel hochkrempeln und eine Gesamtstrategie gegen Rechts vorlegen. Wir Grüne haben dazu bereits einen entsprechenden 10-Punkte-Plan im Parlament eingebracht.

Rechtsextremismus ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sondern ein wachsendes Sicherheitsrisiko. Aus Worten werden immer häufiger Taten, auf die rechte Propagandaflut folgt rechte Gewalt. Rechtsextreme und antisemitische Meldungen sind auf einem alarmierenden Höchststand. Wer den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst meint, kann ein Verbotsverfahren gegen eine antisemitische und verfassungsfeindliche Partei wie die AfD nicht ablehnen, wie es SPD und CDU derzeit in Berlin tun.“