Berlin braucht einen Aktionsplan für Verkehrssicherheit

Zum aktuellen Stand der Verkehrstotenzahlen in 2024 kommentiert Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

„Die schwarz-rote Koalition hat bei ihrer Regierungsbildung vollmundig ein Verkehrssicherheitsprogramm versprochen. Doch was wir erleben, ist das genaue Gegenteil: Die Mittel für Verkehrssicherheit wurden drastisch gekürzt, lebenswichtige Maßnahmen blockiert oder verschleppt – seien es Kreuzungsumbauten, Kiezblocks, sichere Radwege oder dringend notwendige Zebrastreifen. Anstatt die Sicherheit zu erhöhen, will der Regierende Bürgermeister Wegner im Verkehrsbereich sogar weiter sparen. Die Folgen sind katastrophal und absehbar: Die Verkehrswende wird systematisch zurückgedreht, und die Gefahren im Straßenverkehr werden sogar noch verschärft, indem man wieder Tempo 50 auf Hauptstraßen erlaubt.

Die bittere Quittung zahlen die Berliner*innen: Bereits jetzt, im Jahr 2024, wurden genauso viele Menschen im Straßenverkehr getötet wie im gesamten letzten Jahr. Diese lebensgefährliche Entwicklung muss sofort gestoppt werden. Senatorin Bonde kann sich nicht länger hinter Ausreden verstecken. Sie muss endlich das tun, wofür sie ernannt wurde: Die Sicherheit der Menschen in Berlin sicherzustellen! Die Berliner*innen haben ein Anrecht auf sichere Straßen. Wir fordern Senatorin Bonde auf, unverzüglich einen konkreten Aktionsplan vorzulegen, um die Verkehrssicherheit in Berlin signifikant zu verbessern.“