Berlin verdient eine starke Opposition – wir nehmen die Herausforderungen an

Mit der Wiederholungswahl 2023 sind für uns als Bündnisgrüne Fraktion sechseinhalb Jahre erfolgreiches Regieren zu einem vorläufigen Ende gekommen. Aber auch in der neuen Rolle als stärkste Oppositionsfraktion tragen wir große Verantwortung – für unsere Demokratie und für Berlin. Wir werden aus der Opposition dafür streiten, dass Politik für die ganze Stadt gemacht und umgesetzt wird. Dazu haben wir ein Beschlusspapier auf der Grünen Fraktionsklausur in Nauen verabschiedet.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf:

Bettina Jarasch: „Schwarz-Rot hat offenbar keinen Plan für die nächsten Jahre und schon in den ersten Wochen viel Vertrauen verspielt. Wir werden als Oppositionsführerin die unterschiedlichen Bedürfnisse von Menschen in der gesamten Stadt in den Blick nehmen und dafür  den engen Schulterschluss und das Gespräch mit der Zivilgesellschaft suchen. Während der Senat den Weg des Rückschritts eingeschlagen hat, möchten wir das soziale und demokratische Gefüge sichern und für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen. Dafür wollen wir aktiv auf die Stadtgesellschaft zugehen, um gemeinsam konkrete Lösungen für Probleme im hier und heute zu entwickeln. Mit diesen Lösungen werden wir den Senat zum Handeln treiben.“

Werner Graf: „Berlin braucht unsere starke bündnisgrüne Opposition, damit die Regierung nicht nur eine Ankündigungspolitik für die lautstärksten Gruppen in unserer Stadt macht. Wir drängen den schwarz-roten Senat, damit aus schönen Worten konkrete soziale Maßnahmen erwachsen. Für eine Politik, die die Schwächsten und das Klima schützt. Wir werden alles tun, damit der Fortschritt der letzten Jahre nicht zum schwarz-roten Rückschritt wird.“