Causa Gauks: Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene muss Amt ruhen lassen
In der Causa Walter Gauks (CDU) fordert die Grüne Fraktion, dass er seinen Posten als Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene ruhen lässt, bis alle Vorwürfe aufgeklärt sind. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch:
„Dieser Senat hat erneut ein Compliance-Problem. Die Causa Walter Gauks wirft schwerwiegende Fragen auf: Wird hier eine Tätigkeit für den Senat missbraucht für Parteiarbeit und Einflussnahme auf das Parlament? Wird eine Aufgabe als Senatsbeauftragter verquickt mit privaten finanziellen Interessen als Vereinsvorsitzender? Wieso hat der Senat nicht schon im Rahmen der Stellenbesetzung für die nötige klare Trennung von privaten und öffentlichen Interessen gesorgt? Auch in der Causa Gauks scheinen die Grenzen zwischen Familie und Senat, Partei und privaten Wirtschaftsinteressen fließend zu sein. Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass Schwarz-Rot Regeln missachtet, die für alle anderen Menschen gelten. Das ist Gift für das gesellschaftliche Klima. Wir fordern deshalb, dass Herr Gauks sein Amt ruhen lässt, bis alle Vorwürfe ausgeräumt sind.“