Causa Wansner: Grüne beantragen morgen Abwahl
Foto: Alisa Raudszus/Grüne Fraktion Berlin
Die Grüne Fraktion beantragt morgen die Abwahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsschutz, dem CDU-Abgeordneten Kurt Wansner. Der Ausschuss für Verfassungsschutz tagt am morgigen 12. Februar 2024 um 14:00 Uhr in Raum 376.
Dazu erklärt Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie, das muss auch in der Berliner CDU Konsens sein. In Zeiten rechtsextremer Umsturz- und Deportationspläne muss der Vorsitzende des Verfassungsschutzausschusses ohne jeden Zweifel auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Kurt Wansner verbreitet regelmäßig und unverbesserlich rechte Propaganda und Verschwörungsmythen. Er ist damit untragbar als Vorsitzender des Verfassungsschutzausschusses.
Da zu befürchten ist, dass der CDU die Kraft fehlt, sich selbst aus dem rechten Sumpf zu ziehen, setzen wir hohe Erwartungen an die Berliner Sozialdemokratie. Wenn die SPD den Anfängen wehren möchte, darf sie Kurt Wansner nicht aus Koalitionsdisziplin mittragen. Die SPD darf diesem demokratiegefährdenden Treiben nicht länger zusehen.“
