CDU-Personalfilz: Hier wird Ideologie in Personalpolitik gegossen

Zur Berichterstattung über die Neuauschreibung und Besetzung der Abteilungsleitung für Mobilität in der Verkehrsverwaltung erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

„Nachdem Frau von Ahlefeldt bereits im Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier für die Rückabwicklung der Energiewende mitverantwortlich war, soll sie nun die Berliner Mobilitätswende rückabwickeln. Diese Personalie ist bitter für die Berliner Verkehrssicherheit. Diese Stellenbesetzung hat mehr als ein Geschmäckle. Es steht der Verdacht im Raum, dass hier nicht nach Qualifikation sondern nach Ideologie entschieden und eine CDU-Parteifreundin versorgt werden sollte. Die Ausschreibung der Stelle wurde unter Senatorin Schreiner neu gestartet und in einer kurzen Bewerbungsfrist offenbar auf Frau von Ahlefeldt angepasst.

Wir erwarten, dass sich die Verkehrssenatorin umgehend vor dem Parlament erklärt. Sie muss erklären, warum die Ausschreibung der Stelle neu gestartet wurde und warum diese genau auf Frau von Ahlefeldt angepasst wurde. Wir erwarten eine Aufschlüsselung, wer aus dem Leitungsstab der Verkehrsverwaltung wann im Vorfeld und während der Ausschreibung Kontakt mit Frau von Ahlefeldt hatte. Wir wollen ebenso wissen, wer wann und auf wessen Wunsch die Ausschreibung der Stelle auf Frau von Ahlefeldt angepasst hat. Die Senatorin muss ebenso mögliche Konkurrent*innenklagen abwarten.“