CDU sät wieder leere Versprechen. Doch keine neuen Bäume für Berlin?

Zur Kritik der Initiative BaumEntscheid e.V. zum drohenden Zeitverzug bei der Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes (BäumePlus-Gesetz) erklärt Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende:

„Wo ein Wille ist, ist auch ein Baum. Die Bilanz nach genau sechs Monaten offenbart dagegen Null Wille, Null Bäume, Null Klimaschutz. Sogar an einer einfachen Verordnung scheitert dieser Senat. Am Donnerstag (21. Mai 2026) laufen zentrale gesetzliche Fristen ab und Schwarz-Rot liefert nicht einmal eine Reform der Baumschutzverordnung. Mit großen Versprechen haben CDU und SPD mehr Bäume versprochen, aber seitdem weder Gelder noch Personal für diese große Aufgabe bereitgestellt. Das ist nicht nur fahrlässig, das ist ein handfester Bruch des parteiübergreifend beschlossenen Gesetzes.

Wenn bis übermorgen weder die Baumschutzverordnung reformiert, noch die Mittel für das Umsetzungsplanungsprojekt und den wissenschaftlichen Kontrollbeirat freigegeben sind, droht das gesamte Vorhaben zu scheitern. Ohne eine professionelle Planung drohen die Gesamtkosten bis 2040 von den vereinbarten 3,2 Milliarden wieder auf 7 Milliarden Euro zu steigen. Schwarz-Rot betreibt hier eine haushaltspolitische Sabotage, die Berlin teuer zu stehen kommen wird – finanziell und ökologisch.

Wer glaubt denn dieser Koalition noch ernsthaft, dass sie Berlin fit für den Klimawandel machen will?

Wir fordern die Finanzverwaltung und die Koalitionsfraktionen auf, die Blockade bei den konsumtiven Mitteln und Stellen sofort aufzugeben. Berlin braucht die Stellenbesetzungen für das Planungsprojekt und den Beirat jetzt, nicht erst, wenn der Sommer vorbei und die nächste Hitzewelle vorüber ist. Die Stunde der Wahrheit schlägt am 21. Mai – wir werden Schwarz-Rot an ihren Taten messen, nicht an bloßen Versprechen.“