CDU und SPD setzen ihr Haushaltschaos mit den Eckpunkten für den Doppelhaushalt 2026/27 fort

Zum heutigen Beschluss des Senats über die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2026/2027 erklärt André Schulze, Sprecher für Finanzen und Haushalt:

„Die heute beschlossenen Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt lassen erneut mehr Fragen offen als sie beantworten. Statt einer transparenten und nachvollziehbaren Weiterführung der Haushaltsansätze aus 2025 hat die Koalition wieder in kleiner Runde Beschlüsse ausgehandelt, deren Haltbarkeit keinen Monat beträgt.

Die öffentliche Kritik aus einzelnen Senatshäusern im Vorfeld des heutigen Beschlusses zeigt, dass diese Eckwerte nicht einmal von den eigenen Senator*innen unterstützt werden. Genau diese Senator*innen werden den neuen Haushalt aber in den kommenden Monaten aufstellen und den Beschluss umsetzen müssen. Dabei ist absehbar, dass die heutigen Eckwerte spätestens im April, wenn die einzelnen Senatsverwaltungen die Haushaltsentwürfe einreichen, Makulatur sein werden.

Schon jetzt ist klar, dass viele Senatsverwaltungen ihren Haushalt mit den beschlossenen Eckwerten nicht werden finanzieren können und die Folgen für die Stadt gravierend sind. Zusätzlich basieren die Eckwerte an vielen Stellen auf unsicheren Annahmen, wie der Realisierung kreditfinanzierter Investitionen, keiner weiteren Steuermindereinnahmen und einem verbesserten Jahresergebnis 2025.

Die Koalition wiederholt damit erneut die Fehler der letzten Monate und zeigt sich unfähig, verlässliche Politik für die Stadt zu machen. Damit setzt sich das Haushaltschaos der letzten Jahre unter Schwarz-Rot nahtlos fort.“