Die großen Baustellen der Innenpolitik – Sonntagsreden schaffen keine Sicherheit

Am Montag findet die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs im Innenausschuss statt. Auch weiterhin bleiben viele offene Fragen zur Sanierung von Liegenschaften, wichtigen Bauvorhaben, dem Notstand beim Rettungsdienst, der Strategie für mehr Verkehrssicherheit und den fehlenden Mitteln für den Katastrophenschutz.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat für die 2. Lesung des Haushaltsplans unter anderem folgende Änderungen eingebracht:
●    5 Millionen Euro pro Jahr für eine echte Personaloffensive Rettungsdienst
●    500.000 Euro in 2024, um sämtliche Dienststellen der Polizei mit Trinkwasserspendern auszustatten
●    Die Anschaffung von 50 neuen Blitzern
●    Insgesamt 700.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen der Verkehrserziehung
●    1 Million Euro als Bauvorbereitungsmittel für den dringend notwendigen Bedarf eines neuen Kriminaltechnischen Instituts (KTI)
●    1,5 Millionen Euro pro Jahr zur Unterstützung der Bezirke bei der Einrichtung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen
●    Ausbau der Supervisionsangebote bei der Berliner Polizei und neu bei der Berliner Feuerwehr
●    Zusätzliche Mittel zur Anschaffung von Sportgeräten und Sportangeboten an der Polizeiakademie und der BFRA
●    577.000 Euro zusätzlich in 2025 für die Förderung von Präventionsprojekten und des Fonds zur Unterstützung von Betroffenen politisch extremistischer Gewalt durch die Landeskommission gegen Gewalt
●    200.000 Euro pro Jahr für Einbürgerungslots*innen

Alle Anträge der Fraktion sind gegenfinanziert.

Dazu erklärt Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Der Haushalt für die Innere Sicherheit berücksichtigt zwar etliche Sonderwünsche von Schwarz-Rot, gefährdet aber das Fundament der Sicherheitsinfrastruktur in Berlin. Der Sanierungsstau bei der Polizei ist inzwischen auf über zwei Milliarden Euro angewachsen. Alleine 164 Millionen wären sofort notwendig, damit die Gebäude überhaupt in Betrieb bleiben können. Für den Abbau des Sanierungsstaus findet sich in diesem Haushalt aber kein Cent. Bis heute kann der Senat nicht beziffern, wie viele Gelder für Sanierungen in den nächsten zwei Jahren aufgewendet werden sollen. Hinzu kommt: Weder für die Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie, noch für das Kriminaltechnische Institut (KTI) wird Geld in die Hand genommen. Bei der Akademie wird inzwischen von einer Fertigstellung im Jahr 2035 ausgegangen, beim KTI gibt es noch nicht einmal eine Prognose. Dass der Senat die Verantwortung für die Großprojekte schon heute einfach auf die Zeit nach dem schwarz-roten Senat schiebt, ist unverantwortlich.

Ob Sanierungen, Fuhrpark oder Ausstattung: Ein Klimasondervermögen eignet sich nicht als Verschiebebahnhof für unterbliebene Investitionen. Nötige Investitionen werden damit erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben.

Auch sonst investiert die Koalition mit diesem Haushalt alles andere als nachhaltig. Der Patient Rettungsdienst hängt weiter am Tropf, die notwendige Personaloffensive bleibt trotz eindringlicher Warnungen des Rechnungshofes aus. Die Pressemitteilungen für ein Landesamt für Katastrophenschutz sind raus, finanziell hinterlegt ist allerdings nichts. Die Verkehrssicherheit spielt ohne grüne Regierungsbeteiligung gar keine Rolle mehr. Das Landesamt für Einwanderung bleibt weit hinter den benötigten Bedarfen zurück. Die Behörde ist bereits seit letztem Jahr überlastet und personell unterbesetzt. Die strukturelle Unterfinanzierung bringt die Behörde an die Grenze der Funktionalität.

CDU und SPD reden gerne und viel von Sicherheit. Doch auch Taser und Videokameras helfen nicht, wenn der Putz von der Decke fällt. Es wäre jetzt umso wichtiger, in die Aufrechterhaltung der Notfallrettung, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Sanierung der maroden Wachen zu investieren.“