Empfehlung des Klima Bürger*innenrats gibt Rückenwind für grüne Investitionen in Berlin
Am Donnerstag, den 30. Juni, hat der Berliner Klima Bürger*innenrat seine Empfehlungen für ein klimaneutrales Berlin der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz übergeben.
Der Rat besteht aus 100 Repräsentant*innen der Zivilgesellschaft, die nach einem gewichteten Losverfahren aus dem Berliner Melderegister bestimmt wurden. Er ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem Ergebnisse aus zivilgesellschaftlicher Beratung in die Arbeit von Senat und Abgeordnetenhaus einfließen können.
Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Wir danken dem Klima Bürger*innenrat für seine tatkräftige und ehrenamtliche Arbeit für ein klimaneutrales Berlin. Die Zivilgesellschaft hat es noch einmal bestätigt: Berlin muss an allen Ecken grüner werden. Deshalb haben wir das Thema „Grün statt Grau“ mit zahlreichen Initiativen, wie dem Flächenankaufsfonds, dem „Green Hospital“ Programm und dem Mischwaldprogramm in der Berliner Haushaltsplanung groß eingebracht. Das ist Verantwortung für die nächsten Generationen und damit für die ganze Stadt!“
Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die Empfehlung des Klima Bürger*innenrates haben klar gezeigt, dass sich die Berliner*innen eine schnelle Verkehrswende nach grünem Vorbild wünschen. ÖPNV, Rad- und Fußverkehr müssen dafür in den nächsten Jahren gegenüber dem motorisierten Individualverkehr noch attraktiver werden. Im jüngst beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 haben wir zusätzliche Mittel für den Ausbau von ÖPNV, Radinfrastruktur und Rufbussen in den weiter außen gelegenen Bezirken bereitgestellt. Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 28 Milliarden Euro bis 2035 sorgen wir dafür, dass die Menschen das Auto zukünftig immer mehr zuhause lassen können.“