Heute findet die 4. Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg im Plenarsaal des Abgeordnetenhaus statt. Diese Parlamentarische Konferenz gründet auf einer gemeinsamen Übereinkunft des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtags von Brandenburg, die ihre Zusammenarbeit in allen Politikfeldern, die für beide Länder gemeinsam von Interesse sind, intensivieren wollen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus von Berlin wird dort  Vorlagen zu den Schwerpunktthemen der Sitzung Wohnungsmarkt, Krankenhausplanung und Park and Ride einbringen:

1. Regionalentwicklungsplanung unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung des Wohnungsmarktes
2. Engere Verzahnung der Gesundheitssysteme der Länder Berlin und Brandenburg
3. „Park and Ride“ und „Bike and Ride“ als Baustein eines ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes für Pendelverkehr

Dazu erklärt Andreas Otto, Sprecher für Berlin-Brandenburg: „Der übergreifende Wohnungsmarkt der Hauptstadtregion muss auch zusammen betrachtet und entwickelt werden. Durch die gemeinsame Landesplanung und das Sternmodell der Siedlungsentwicklung haben wir eine gute Basis für Leben, Wohnen und Arbeiten in der Region. Wir wollen, dass die Parlamente die weitere Entwicklung aktiv diskutieren und die Planungen beschließen, anstatt wie bisher nur Zuschauer der Executive zu sein. Mit dem gemeinsamen Holzbaucluster wollen wir gleichermaßen Waldumbau und Bauwesen in der Region ökologisch und klimagerecht machen. Im Bereich Park + Ride fordern wir neben der Schaffung von Park + Ride-Anlagen auch den Bau von Bike + Ride-Anlagen. Zudem unterstützen wir, dass das Land Berlin sich an der Finanzierung von solchen Anlagen in Brandenburg beteiligt. Grundsätzlich ist für uns jedoch klar, dass die Probleme von zu viel Autoverkehr nicht allein durch Park + Ride-Anlagen gelöst werden können – dafür stimmen die Relationen einfach nicht. Wir brauchen hier ein ganzheitliches Mobilitätskonzept und dürfen nicht alles auf die „Park + Ride-Karte“ setzen.“