Finanzplanung gefährdet soziale Infrastruktur in der Stadt

Zur Finanzplanung des Senats bis 2027 erklärt André Schulze, Sprecher für Haushalt und Finanzen:

„Mit der vorgelegten Finanzplanung zeigt sich die große Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Haushaltsplanung des Senats. Während im Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 noch mit großen Zahlen allen Alles versprochen wird, folgt in den Jahren 2026/2027 die Landung in der haushaltspolitischen Realität. Da die Rücklagen dann restlos aufgebraucht sind, droht mit der Finanzplanung ein hartes Sparprogramm, das vor allem zu Lasten von Investitionen und nicht-gesetzlich verpflichtenden Sachausgaben wie den Zuwendungen für freie Träger gehen würde.

Damit gefährdet der Senat die Investitionsfähigkeit des Landes Berlins und die soziale Infrastruktur in der Stadt. So sieht keine zukunftsfähige Haushaltspolitik aus. Wir erwarten in den kommenden Wochen vom Senat und der Koalition Antworten, wie die soziale Infrastruktur Berlins auch über 2025 hinaus dauerhaft gesichert finanziert werden kann, statt sehenden Auges auf harte Sparmaßnahmen im nächsten Doppelhaushalt 2026/2027 zuzusteuern.“