Gedenken an zwei Jahre Anschlag von Hanau: Rechten Terror wirkungsvoll bekämpfen

Zum zweiten Jahrestag des rechtsextremen und rassistischen Terroranschlags in Hanau am 19. Februar erklären die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek und Silke Gebel:

„Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind auch zwei Jahre nach den fürchterlichen Morden von Hanau bei den Opfern dieses rassistischen Anschlags, deren Angehörigen und Freund*innen. Wir werden die Ermordeten nicht vergessen – auch dank all derer, die in ganz Deutschland ihr Gedenken lebendig halten, ihre Namen und Gesichter in den sozialen Netzen teilen und auch weiterhin für Aufklärung streiten. Es ist unsere Verantwortung und Pflicht, rechtsextreme und rassistisch motivierte Verbrechen lückenlos aufzuklären. Nicht nur in Hanau, sondern auch in Berlin.

Rassismus, Gewalt und Hass sind leider auch in unserer vielfältigen Stadt immer wieder Alltag. Dass die Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln nach Jahren der Ermittlung nicht abgeschlossen ist, damit werden wir uns nicht zufriedengeben. Auch nach den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland können wir nicht so tun, als wäre nichts passiert. Diese Vorfälle schockieren uns noch immer, die Forderung nach Aufklärung bleibt berechtigt. Wir stehen solidarisch und entschlossen an der Seite der Betroffenen und der aktiven Zivilgesellschaft, damit sich solch schreckliche Taten in Berlin nicht wiederholen.

Wir haben uns daher verpflichtet, die Forderung aus der Zivilgesellschaft umzusetzen: Wir werden als eine der ersten Maßnahmen dieser Legislatur einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln einsetzen. Außerdem werden wir eine Enquete-Kommission gegen Diskriminierung und Rassismus bilden. Diese wird Vorschläge erarbeiten, wie in der Berliner Verwaltung Vielfalt, Partizipation und ein antirassistisches Selbstverständnis umgesetzt werden können. Nur so können wir das Versprechen von mehr in Teilhabe und Gleichberechtigung in einer pluralen Demokratie erfüllen.“

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.