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Kommentar: Gemeinsam gegen Antisemitismus in Berlin

Tuba Bozkurt auf der Galerie des Abgeordnetenhaus Foto: Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin

Der Kampf gegen Antisemitismus bleibt auch nach der Wiederholungswahl eine gemeinsame Verpflichtung. Wir verurteilen jede Anfeindung gegen Juden und Jüdinnen und setzen uns für ein selbstverständliches jüdisches Leben in unserer Stadt ein.

Wir ächten die Delegitimierung des Existenzrechts Israels und jede Form der Verharmlosung der Shoa.

Der Bericht „Antisemitische Vorfälle in Berlin 2022“ der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) zeigt, dass wir unsere gemeinsamen Anstrengungen noch verstärken müssen. Die Gewaltvorfälle sind nicht zurückgegangen. In allen Berliner Bezirken wurden antisemitische Vorfälle bekannt. Pro Tag kam es im vergangenen Jahr zu mehr als zwei antisemitischen Vorfällen in der Bundeshauptstadt. Zwei Vorfälle richteten sich jede Woche gegen Juden und Jüdinnen, Israelis, oder Personen, die als solche adressiert wurden. Der fraktions- und parteiübergreifende Austausch ist auch deshalb so notwendig, weil Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Milieus unserer Stadt auftritt.

Zum fraktions- und parteiübergreifenden Kampf gegen Antisemitismus erklären die Abgeordneten:

Alexander J. Herrmann (CDU), Sprecher für Rechtspolitik:
„Die weiterhin hohe Anzahl antisemitischer Vorfälle und Straftaten in Berlin bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin und ist für uns nicht hinnehmbar. Die Erfassung der einzelnen Fälle ist für eine wirksame Präventionsarbeit sehr wichtig. Wir werden daher die fraktionsübergreifenden Bemühungen um eine datenschutzrechtliche Grundlage für die Übermittlung der Fälle durch die Strafverfolgungsbehörden konstruktiv fortsetzen. Die CDU-Fraktion wird die Antisemitismus-Prävention weiter kontinuierlich verbessern und zudem Polizei und Justiz stärken, um der friedensstiftenden Wirkung des Rechts Geltung zu verschaffen.“

Orkan Özdemir (SPD), Sprecher für Integration und Antidiskriminierungen und Kampf gegen Rechtsextremismus:
„Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein Kampf gegen Hass und Hetze. Ein Kampf um Akzeptanz und Vielfalt in einer Stadtgesellschaft, die historisch als auch perspektivisch von dieser Vielfalt profitiert hat und auch immer profitieren wird. Jüdisches Leben in Berlin gehört zur DNA dieser Stadt.“

Tuba Bozkurt (B90/Grüne), Sprecherin für Antidiskriminierung:
„Jede offene oder versteckte Anfeindung jüdischen Lebens, jeder Vorfall, jede Tat ist schleichendes Gift gegen unsere Demokratie. Für den Kampf gegen Antisemitismus ist die Arbeit von RIAS unverzichtbar. Nur durch gezielte Demokratieförderung können wir unsere offene, vielfältige Stadt gemeinsam wirksam schützen.“

Niklas Schrader (DIE LINKE), Sprecher für Innenpolitik:
„Der Bericht verdeutlicht erneut: Antisemitismus kommt aus allen Teilen unserer Gesellschaft, auch aus ihrer Mitte. Um so wichtiger ist die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen wie RIAS, die der Politik wertvolle Informationen über Ausmaß und Ursachen von antisemitischen Übergriffen liefern. Der Austausch von statistischen Informationen zwischen Behörden und Trägern wie RIAS darf nicht länger verhindert werden. Der Senat muss handeln und dieses Problem lösen. Das ist im öffentlichen Interesse, damit Antisemitismus effektiv bekämpft werden kann.“


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