Graues Kloster: Keine Privatisierung durch die Hintertür!

Zum Vergleich zwischen dem Land Berlin und dem Grauen Kloster kommentiert Julian Schwarze, Sprecher für Stadtentwicklung:

„Der Vergleich ist eine Privatisierung durch die Hintertür und muss gestoppt werden. Der Senat darf jetzt keine Fakten schaffen. Es ist skandalös, dass der Senat ohne Not zwei öffentlich Grundstücke in bester Lage abgeben und eine Million Euro aus dem Landeshaushalt an eine ominöse Stiftung zahlen will. Der Senat ignoriert bewusst frühere rechtliche Einschätzungen und entscheidet ohne Not zum Vorteil einer privaten Stiftung. Alle bisherigen Bewertungen gehen davon aus, dass die Forderungen der Stiftung vor Gericht abgelehnt werden. Jetzt so zu tun, als wenn ein Vergleich billiger für das Land wäre, ist absurd. Das Gegenteil ist der Fall: Durch den Vergleich verliert Berlin Grundstücke und verschenkt eine Millionen Euro aus dem klammen Landeshaushalt. Es ist irritierend, wie sehr der Senat das Anliegen der Stiftung unterstützt. Berichte über politische Verbindungen der Stiftung zu den Regierungsparteien sind dringend aufzuklären. Es braucht jetzt volle Transparenz statt nicht-öffentlicher Sitzungen.“