Grüne und Linke beantragen erneut Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos von Schwarz-Rot

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 21. März 2024, eine Aktuelle Stunde zu folgendem Thema beantragt: „Sozialabbau, Stopp der Bezirksprogramme – Haushaltschaos und kein Ende. Weiterhin Intransparenz, Verantwortungslosigkeit und Entscheidungsverweigerung.“

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Walter:

„Das Chaos im schwarz-roten Haushalt setzt sich fort: Die Koalition blockiert weiterhin die Debatte über die Auflösung der Pauschalen Minderausgaben, während gleichzeitig Fakten geschaffen werden. Wichtige Bezirksprojekte, wie Radwege oder Kiezblocks drohen auf der Kippe zu stehen. Wir fordern vom Senat auf, nicht mehr um den heißen Brei zu reden, sondern Klartext zu sprechen. Er muss endlich einen Nachtragshaushalt vorlegen, damit das Parlament die Sparpläne der Koalition bewerten und Betroffene, wie Bezirke und soziale Träger wissen, woran sie sind und planen können. “
 
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Steffen Zillich:

„Je länger der Senat keine Entscheidungen trifft, wächst nicht nur die Verunsicherung bei den Trägern der sozialen und kulturellen Arbeit, sondern können auch viele Vorhaben in den Bezirken nicht wie demokratisch beschlossen umgesetzt werden. Der Regierende Bürgermeister sollte schleunigst ein öffentlich ins Spiel gebrachtes Sozialversprechen abgeben und mit den Wohlfahrtsverbänden in Verhandlungen über einen Pakt zur dauerhaften Sicherung der sozialen Infrastruktur eintreten. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.“