Hanfparade 2024: Senat kann sich nicht aussuchen, welche Bundesgesetze er umsetzt und welche nicht

Zur anstehenden Hanfparade am Samstag kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Drogenpolitik:

„Es ist hochnotpeinlich, dass der Senat es immer noch nicht geschafft hat, ein Genehmigungsverfahren für Anbauvereinigungen zu erlassen. Offensichtlich wurde die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes mutwillig verschleppt. Der Senat kann sich nicht aussuchen, welche Bundesgesetze er umsetzt und welche nicht. Der Senat begeht einen Rechtsbruch zu Lasten der Anbauclubs die schon längst in den Startlöchern stehen. Ohne Rechtsverordnung und Personal können Anträge auf Anbauclubs nicht bearbeitet werden. Es bräuchte eine zentrale Stelle mit entsprechendem Personal, Kompetenzen und finanziellen Mitteln anstatt einen Flickenteppich aus zwölf Bezirken mit Parallelstrukturen. Es müsste im Interesse des Senats sein, eine absehbare Klagewelle zu verhindern.
 
Wenn der Senat unfähig ist, Bundesgesetze umzusetzen, sollte er vielleicht direkt beim Nachbarland Brandenburg um Amtshilfe bitten. Die proaktive Verhinderung von Anbauclubs spielt nur dem Schwarzmarkt in die Hände. Das müssten selbst die Gegner der Cannabislegalisierung verstehen. All das zeigt jedoch auch: Auf dem Weg zu einer faktenbasierten Drogenpolitik stehen wir immer noch am Anfang.
 
Die Hanfparade startet in diesem Jahr aber auch mit einer positiven Botschaft: Nach jahrzehntelangem Protest kann auf der diesjährigen Hanfparade erstmals auch ganz legal ein Joint geraucht werden. Das Ende der Kriminalisierung von Cannabiskonsumierenden war überfällig, denn Cannabiskonsum war bereits zuvor durch alle Gesellschaftsschichten gelebte Realität. Nur eine echte Cannabislegalisierung kann die Stigmatisierung von Cannabis beenden und den Schwarzmarkt effektiv bekämpfen.“