Haushaltschaos: Senat muss einen Nachtragshaushalt vorlegen

Um Transparenz in das schwarz-rote Haushaltschaos zu bringen, fordert die demokratische Opposition im Abgeordnetenhaus einen Nachtragshaushalt:

André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Berlin: „Die Planungen des Senats für den Haushalt 2025 werden mit jeder neuen Nachricht nur noch fragwürdiger. Statt die Entscheidungen über die finanzielle Zukunft Berlins ins Hinterzimmer zu verlagern, gehört diese in die Mitte des Parlaments und erfordert eine transparente Debatte über die Prioritäten der Koalition. Daher erwarten wir vom Senat, dass er zur ersten Sitzung nach der Sommerpause dem Abgeordnetenhaus sowohl einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 als auch eine belastbare und ausfinanzierte Finanzplanung für die Jahre bis 2028 vorlegt.“

Sebastian Schlüsselburg, Sprecher für Haushalt und Finanzen der Fraktion Die Linke: “Das Haushaltsloch und seine Auswirkungen sind so groß, dass wir umgehend einen Kassensturz und einen Nachtraghaushalt brauchen. Die Diskussion und die Entscheidungen gehören ins Parlament und müssen gemeinsam mit der Stadtgesellschaft geführt werden. Die Hinterzimmerpolitik von CDU und SPD muss beendet werden und ebenso die andauernde Verunsicherung bei sozialen und kulturellen Trägern durch immer neue Kürzungsgerüchte.“