Haushaltssperre verschärft das Haushaltschaos

Zum schwarz-roten Haushaltschaos erklärt André Schulze, haushaltspolitischer Sprecher:

„Auch beim gestrigen Koalitionsausschuss haben sich CDU und SPD erneut darauf ausgeruht, das eigene Haushaltschaos ein weiteres Mal zu vertagen. Statt endlich die notwendigen Entscheidungen zu treffen und Klarheit über die Ausfinanzierung des Haushalts zu schaffen, wird von Senator Evers eine Haushaltssperre für den gesamten Haushalt für das Jahr 2025 verhängt und damit erneut eine riesige Unsicherheit über die Stadt gebracht.

Wie bereits in der ersten Jahreshälfte sind freie Träger, Bezirks- und Senatsverwaltungen und die Berliner*innen mit der Planungs- und Verantwortungslosigkeit der Koalition konfrontiert. Projektzusagen erfolgen nicht, Mitarbeitende wissen nicht, ob sie am Jahresbeginn noch einen Job haben, und Planungen von Baumaßnahmen müssen ausgesetzt werden – mit weiteren Folgekosten für das Land Berlin. Dabei droht diese kurzfristige Politik insbesondere in der sozialen Infrastruktur bleibende Schäden zu hinterlassen.

Seit über einem Jahr fehlt es der Koalition an der politischen Entscheidungs- und Gestaltungskraft, um eine tragfähige Strategie für ihre Haushaltspolitik zu entwickeln. Stattdessen vergrößert sich das Haushaltschaos unter Federführung von Senator Evers immer weiter – mit der Haushaltssperre für 2025 als vorläufigem Höhepunkt. Bisher hatte Evers eine Haushaltssperre immer als Ultima Ratio bezeichnet, nun scheint die Disziplin im Senat nicht mehr anders herstellbar zu sein.

Es ist eine Bankrotterklärung dieser Koalition, dass sie nun erneut die ganze Stadt in finanzpolitische Geiselhaft nimmt, weil sie selbst nicht handlungsfähig ist und in der Sommerpause ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Statt einer Fortführung der schwarz-roten Hinterzimmerpolitik braucht es endlich eine öffentliche Debatte über die Ausgestaltung der Sparmaßnahmen und ihre Folgen für die Stadt. Daher fordern wir den Senat auf, unverzüglich einen Nachtragshaushalt ins parlamentarische Verfahren zu bringen und sich der Debatte im Abgeordnetenhaus zu stellen.“