Jahresbericht der Berliner Feuerwehr: Wer rettet die Retter*innen?
Heute wurde der Jahresbericht der Berliner Feuerwehr vorgestellt. Zum Jahresbericht und den fehlenden Stellen bei der Feuerwehr erklärt der innenpolitische Sprecher Vasili Franco:
„Der Jahresbericht der Berliner Feuerwehr zeigt wenig überraschend ein weiteres Jahr in Folge alarmierende Zahlen. Während die Beschäftigten von Rettungsdienst und Feuerwehr jeden Tag bereits am Limit fahren, nimmt die angespannte Situation weiter zu. Der Rückgang an Ausnahmezuständen ist nicht mehr als eine kurze Atempause. Gerade im Rettungsdienst bleibt die Lage unhaltbar. Leider hat der Rettungsdienst trotz vollmundiger Ankündigungen bei Iris Spranger nach wie vor keine Priorität. Die hohe Belastung bleibt, doch statt einer strukturellen Neuaufstellung bekommen Feuerwehr und Rettungsdienst derzeit nur Placebos. Beim Einsatz von Telenotärzt*innen, von Notfall-Krankentransporten und der stärkeren Unterscheidung zwischen eilbedürftigen und nicht eilbedürftigen Einsätzen, wie wir sie bereits letztes Jahr gefordert haben, ist die Innenverwaltung keinen Schritt weiter. Es ist einmal mehr zu befürchten, dass beim nächsten Dauerausnahmezustand die Qualität der Notfallversorgung abgesenkt werden soll.
Auf lange Sicht gefährdet Senatorin Spranger damit die Sicherheit der Berliner*innen in medizinischen Notfällen. Es gibt immer noch keinen Plan für nachhaltige Lösungen, stattdessen wird viel versprochen und angekündigt, doch eine echte Personaloffensive für mehr Notfallsanitäter*innen bleibt aus. Dass im neuen Haushalt nun noch deutlich weniger Stellen für die Feuerwehr eingeplant werden sollen als benötigt, zeigt, dass man im neuen Senat den Ernst der Lage nicht verstanden hat. Iris Spranger hat offensichtlich nichts aus dem Warnschuss des Landesrechnungshofes gelernt.“