Kai Wegner verstolpert die Verwaltungsreform

Der Senat hat die bereits mehrfach angekündigte Zuständigkeitsverordnung (ZustV) erneut von der Tagesordnung genommen. Dazu erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender:

„Kai Wegner verstolpert auf den letzten Metern seiner Regierungszeit sein zentrales Projekt. Die bisherigen Schritte für eine Verwaltungsreform sind nichts ohne die zugehörige Zuständigkeitsverordnung, die das Behörden-Ping-Pong auflöst. Die Zuständigkeitsverordnung klingt sperrig, ist aber das zentrale Element der Verwaltungsreform, weil darin geklärt wird, wer wofür in Berlin zuständig ist. Wir warnen Kai Wegner zudem vor schlampigen Deals im Senat, die am Ende zu Lasten einer funktionierenden Stadt gehen.

Heute wurde diese Verordnung erneut von der Tagesordnung des Senats genommen, obwohl sie eigentlich schon Ende 2025 hätte kommen müssen. Damit stehen alle Zeitpläne infrage und die Verwaltungsreform steht kurz vor dem Scheitern. Kai Wegner hatte vollmundig eine funktionierende Stadt versprochen und scheitert an sich selbst, weil er keine funktionierende Regierung führt.“