Karlsruhe stärkt die Mietpreisbremse, Berlin muss sie endlich durchsetzen

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse kommentiert Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:

„Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Das ist ein wichtiges Signal für alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Es gibt eben kein Recht auf unendliche Renditen, denn Eigentum verpflichtet. Doch in Berlin zeigt sich ein dramatisches Vollzugsdefizit: Nur sechs Prozent der geprüften Verträge halten die Vorgaben ein. Für die Betroffenen bedeutet das zu hohe Belastungen und Angst, das eigene Zuhause zu verlieren. Wir brauchen eine wirksame Kontrolle des Mietmarkts. Eine einzelne Prüfstelle reicht nicht. Wer Schutz verspricht, muss ihn auch durchsetzen.“