Kein Spielstraßenstopp!

Zu den bekannt gewordenen Plänen des Senats, das etablierte Verfahren zur Beantragung und Durchführung der Temporären Spielstraßen durch neue bürokratische Hürden so zu verändern, dass es faktisch das Aus für die Temporären Spielstraßen bedeuten würde, erklärt Oda Hassepaß, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Der Senat setzt mit dem faktischen Spielstraßenstopp nach Radwegestopp und Tramstopp seine autozentrierte Politik gegen die Menschen fort. Temporäre Spielstraßen haben sich in den letzten Jahren berlinweit größter Beliebtheit erfreut – an mehr als 100 Straßenabschnitten in allen Bezirken konnten Nebenstraßen für das Spiel von Kindern und Jugendlichen, als Ort für Familien und die Nachbarschaft geöffnet werden. Der Austausch zwischen Alt und Jung in der Nachbarschaft wird mit Spielstraßen aktiv gefördert und damit die Stadtgesellschaft gestärkt.
 
Mit großem Engagement haben zahllose Freiwillige aus den Kiezen, das Bündnis Temporäre Spielstraßen und die Beteiligten in den Bezirken und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt den Erfolg dieses Konzeptes ermöglicht. Mit viel Herzblut wurde ein Leitfaden zur Beantragung und Durchführung temporärer Spielstraßen entwickelt und somit eine rechtssichere Durchführung auf Basis der Regelungen der Straßenverkehrsordnung abgesichert.
 
Die jetzt bekannt gewordenen Pläne, künftig nur noch Spielstraßen finanziell zu unterstützen, die als Straßenfest durchgeführt werden, entbehren jeglicher Grundlage und schaffen eine große organisatorische Hürde, die de facto zum Erliegen der Spielstraßen-Initiativen führen werden. Zudem widerspricht der Charakter der Spielstraßen einem organisierten und vorab geplanten Straßenfest – es braucht eben keine Organisation, Programm oder kommerzielle Angebote, die Straße ist geöffnet für spontanes Spiel und stellt einen so ansonsten nicht vorhandenen öffentlichen Freiraum dar. Dieser faktische Spielstraßenstopp erfolgt ohne Not und folgt lediglich der Ideologie, jeglichen Straßenraum dem Autoverkehr zur Verfügung zu stellen.
 
Mehr Raum für spielende Kinder in Kiezen mit zu geringem Angebot an Spiel- und Grünflächen, Treffpunkt für die Nachbarschaft, Raum zum spontanen Austausch auf der Straße sind unbestreitbare Vorteile der Temporären Spielstraßen, die ohnehin nur wenige Stunden auf Nebenstraßen stattfinden, die keine übergeordnete Verkehrsbedeutung für das Funktionieren des städtischen Verkehrs haben. Nichts spricht für die Änderung eines erfolgreich etablierten Konzepts, alles spricht für die Fortsetzung der Temporären Spielstraßen!“

Mit einem Parlamentsantrag fordert die Grüne Fraktion den Senat auf, den Spielstraßenstopp rückgängig zu machen und die zahllosen Intiativen wie geplant mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu unterstützen.