Kluge Entscheidung: Senat nimmt Badenbergs Pläne bei Ersatzfreiheitsstrafen von der Tagesordnung
Der Senat hat den Badenberg-Plan zur Arbeitszeitverlängerung bei Ersatzfreiheitsstrafen von der Tagesordnung genommen. Dazu erklärt Petra Vandrey, Sprecherin für Rechtspolitik:
„Wenn der Senat etwas richtig macht, muss das auch die Opposition sagen. Dass die von Senatorin Badenberg angekündigte Erhöhung der Arbeitszeit bei Ersatzfreiheitsstrafen von der Tagesordnung genommen wurde, ist eine kluge Entscheidung im Sinne der Resozialisierung und eines funktionierenden Justizvollzugs. Der Plan von Justizsenatorin Badenberg, kranke Menschen durch mehr Arbeit zu disziplinieren, war vollzuglich destruktiv. Ersatzfreiheitsstrafer sind Menschen, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen, weil sie oft mit multiplen Problemlagen wie psychischen Erkrankungen, Sucht und Wohnungslosigkeit kämpfen. Häufig können sie ihre Strafen nur deshalb nicht zahlen, weil sie zum Beispiel psychisch überfordert sind und ihre Post nicht öffnen. Diese Menschen brauchen soziale Hilfe und keine Gefängnisstrafen. Schon gar nicht brauchen sie eine Disziplinierung durch erhöhte Arbeitszeiten im Gefängnis.“