*** Es gilt das gesprochene Wort *** Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, immer wieder fragen mich Menschen, ob ich persönlich eigentlich jemanden kenne, der am Coronavirus erkrankt …
weiterlesen “Rede von Antje Kapek zur Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am 3.9.2020”
In Berlin werden jährlich mehr als 14.000 Fälle von häuslicher Gewalt erfasst. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher. Und in gesellschaftlichen Krisensituationen wie der derzeitigen Corona-Pandemie nimmt besonders die Gewalt …
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse beim Tod der Fabien M., die im Januar 2018 durch ein Polizeifahrzeug in der Nähe des Roten Rathauses umkam, wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im …
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich im Namen unserer Mitglieder im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ Benedikt Lux und June Tomiak ein zur Podiumsdiskussion …
Der Innenpolitiker M. Luthe (FDP) hat Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers erstattet. Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE …
weiterlesen “Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert”
Kein Schlussstrich – Gefahren des Rechtsterrorismus erkennen und bekämpfen! Anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Verfahren erklären Benedikt Lux, innenpolitischer und rechtspolitischer Sprecher, und June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Auch …
Heute nimmt die Expertenkommission zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Arbeit auf. Die Kommission soll unter Leitung des Innensenators Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre …
weiterlesen “Aufenthaltsrecht: Humanitäre Spielräume nutzen”
Die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen), Sven Kohlmeier (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) erklären: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass das Verbrennen von ausländischen Flaggen …
weiterlesen “Verbrennen ausländischer Flaggen nicht geduldet”
Die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: Vor der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER bedarf es …
weiterlesen “UA-BER: Offene Rechtsfragen vor Einsetzungsbeschluss klären”
