Aufklärung im Fall Fabien M. und mehr Schutz für Opfer und Angehörige im Straßenverkehr
Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse beim Tod der Fabien M., die im Januar 2018 durch ein Polizeifahrzeug in der Nähe des Roten Rathauses umkam, wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im …
Aufklärung des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz – über ein Jahr Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich im Namen unserer Mitglieder im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ Benedikt Lux und June Tomiak ein zur Podiumsdiskussion …
Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert
Der Innenpolitiker M. Luthe (FDP) hat Strafanzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers erstattet. Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE …
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Berliner Erklärung zum Urteil im Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund
Kein Schlussstrich – Gefahren des Rechtsterrorismus erkennen und bekämpfen! Anlässlich der Urteilsverkündung im NSU-Verfahren erklären Benedikt Lux, innenpolitischer und rechtspolitischer Sprecher, und June Tomiak, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Auch …
Aufenthaltsrecht: Humanitäre Spielräume nutzen
Heute nimmt die Expertenkommission zur Umsetzung des Aufenthaltsrechts ihre Arbeit auf. Die Kommission soll unter Leitung des Innensenators Empfehlungen für die Anwendung des Bundesrechts auf Landesebene erarbeiten und dabei humanitäre …
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Verbrennen ausländischer Flaggen nicht geduldet
Die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen), Sven Kohlmeier (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) erklären: Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass das Verbrennen von ausländischen Flaggen …
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UA-BER: Offene Rechtsfragen vor Einsetzungsbeschluss klären
Die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: Vor der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER bedarf es …
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Amri-Akten: Herr Dregger muss den Vorwurf aufklären
Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen eines ordnungswidrigen Aktenumgangs durch den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ erklärt Benedikt Lux, MdA, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Untersuchungsausschuss: …
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Grüne erteilen flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage
Die Berliner Grünen-Fraktion erteilt flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage. Einen entsprechenden Beschluss hat die Fraktion heute vorgestellt. „Jeder soll sich in unserer Stadt frei und furchtlos bewegen können“, sagt Fraktionsvorsitzende …
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