Akteneinsicht in Dienstreisen-Affäre der Justizsenatorin beantragt
Über ihre Dienstreisen verweigert die Justizsenatorin die Transparenz, deshalb haben wir heute Akteneinsicht beantragt. Dazu erklärt Petra Vandrey, rechtspolitische Sprecherin:
„Die mangelnde Transparenz der Justizsenatorin bei ihren Dienstreisen erweckt den Anschein einer problematischen Selbstbedienungsmentalität. Weil Frau Badenburg den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bislang nicht offenlegt, aus welchen Gründen sie außergewöhnlich häufig dienstlich unterwegs ist, haben wir Akteneinsicht beantragt. Sie muss erklären, warum sie deutlich mehr Dienstreisen als andere Senatsmitglieder absolviert hat, warum diese Reisen gerne auf Freitage fielen und warum sie häufig nach Nordrhein Westfalen führten, wo sie weiterhin einen Wohnsitz hat.“

