Innenministerkonferenz darf die Bedrohung durch Rechtsextremismus nicht länger ignorieren
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Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts:
„Die Innenministerkonferenz darf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht wegschauen. Mit der Neugründung der AfD Jugendorganisation wird ein weiteres Mal deutlich, dass der gewaltbereite Rechtsextremismus sich als fester Bestandteil der AfD etabliert hat. Hinzu kommt, dass immer wieder Waffenfunde im Umfeld der AfD ans Tageslicht kommen. Das ist ein untragbarer Zustand, der die Sicherheit gefährdet. Es ist enttäuschend und zugleich gefährlich, dass die Innenministerkonferenz diese Frage bisher vollständig ausblendet. Es müsste doch ein Minimalkonsens sein, dass Personen, die aktiv in einer verfassungsfeindlichen Partei und im rechtsextremen Spektrum mitwirken, keine Waffen besitzen dürfen.
Außerdem muss klargemacht werden, Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren. Eine wehrhafte Demokratie muss den vom Grundgesetz gegebenen Instrumentenkasten nutzen, um Verfassungsfeinde zu bekämpfen und verfassungsfeindliche Parteien wie die AfD zu verbieten. Dass es dazu nicht einmal einen Tagesordnungspunkt auf der Innenministerkonferenz gibt, ist nicht nachvollziehbar.“
Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik:
„Dass sich trotz wiederholter Waffenfunde und aufgedeckter Anschlags- und Umsturzpläne im direkten AfD Umfeld weder rechtliche noch praktische Schritte unternommen wurden, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis. Wenn Extremisten zu Waffen greifen, darf der Staat nicht wegschauen. Es ist Aufgabe der Innenministerkonferenz, diese Gefahren als Priorität auf ihre Tagesordnung zu nehmen. Gewalt muss konsequent bekämpft und Demokratiearbeit gezielt gefördert werden. Waffenerlaubnisse für Personen im extremistischen Umfeld müssen widerrufen werden. Das Waffenrecht darf hier keinen Zweifel lassen.
Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Zivilgesellschaft. Die Petition ‚Keine Waffen für die AfD‘ zeigt, dass viele Menschen mit großer Sorge um ihre persönliche Sicherheit und die öffentliche Sicherheit in Deutschland blicken. Dieses Engagement ist ein deutliches Signal an die zuständige Innenministerkonferenz, das Waffenrecht zu verschärfen.“
Die Grüne Fraktion bringt in der Plenarsitzung am Donnerstag den Antrag „Keine Waffen in extremistischen Händen – AfD Mitglieder konsequent entwaffnen“ im Abgeordnetenhaus ein (19/2633). Hierzu findet am Dienstag, den 09.12. um 18:00 ein Fachgespräch statt.
