Die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: Vor der Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zum Flughafen BER bedarf es …
weiterlesen „UA-BER: Offene Rechtsfragen vor Einsetzungsbeschluss klären“
Zu den heute bekannt gewordenen Vorwürfen eines ordnungswidrigen Aktenumgangs durch den Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ erklärt Benedikt Lux, MdA, Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN im Untersuchungsausschuss: …
weiterlesen „Amri-Akten: Herr Dregger muss den Vorwurf aufklären“
Die Berliner Grünen-Fraktion erteilt flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage. Einen entsprechenden Beschluss hat die Fraktion heute vorgestellt. „Jeder soll sich in unserer Stadt frei und furchtlos bewegen können“, sagt Fraktionsvorsitzende …
weiterlesen „Grüne erteilen flächendeckender Videoüberwachung eine klare Absage“
Anlässlich der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Benedikt Lux (GRÜNE), Sven Kohlmeier (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE): „Wir haben heute den Wissenschaftlichen …
weiterlesen „Berlin wird das Verbrennen von Israel-Fahnen nicht dulden“
Antje Kapek, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sagt zum Urteil des Verwaltungsgerichts zur Besetzung der Stelle der Generalstaatsanwältin mit Margarete Koppers: „Berlin braucht eine starke Generalstaatsanwaltschaft. Margarete Koppers ist dafür die beste …
weiterlesen „Generalstaatsanwältin: Keine weitere Blockade bei Stellenbesetzung!“
Rot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in der Korruptionsbekämpfung der Hauptstadt. Dazu verpflichtet sich das Land den Anwalt in den Prozess zum Aufbau einer Whistleblower-Kultur einzubeziehen. …
weiterlesen „Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin“
Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): …
*** Es gilt das gesprochene Wort *** Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Start der Koalition war holprig. Und ja, auch mich hat das zunächst enttäuscht. Denn …
In seiner Klausur am 9. Januar 2017 hat sich der Senat ein gemeinsames Programm gegeben, um Berlin schon in den ersten 100 Tagen solidarischer, nachhaltiger und weltoffener zu gestalten. Darin …
Auf unserer grünen Berlin-Konferenz haben wir am 28. November 2015 gemeinsam mit rund 350 Gästen im Abgeordnetenhaus über aktuelle und künftige Herausforderungen unserer Stadt diskutiert. Es war überwältigend, wie viele …
weiterlesen „Berlin gemeinsam gestalten – Die grüne Berlin-Konferenz“
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
