Berlin, 03.03.2020

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus
Zum heutigen Beschluss im Senat erklären Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Dr. Manuela Schmidt (Fraktion DIE LINKE) und Sebastian Walter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Wir begrüßen, dass der Berliner Senat unsere parlamentarische Initiative aufgegriffen und heute beschlossen hat, gemeinsam mit Bremen eine Bundesratsinitiative einzureichen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren. Wir halten es für notwendig klarzustellen: Ehrenamtliches zivilgesellschaftliches Engagement ist ein unverzichtbarer und essenzieller Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens.
 
Mit dieser Bundesratsinitiative wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass steuerbegünstigte Körperschaften, die sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, die Möglichkeit erhalten müssen, sich politisch zu engagieren, ohne ihre Steuerbegünstigung zu verlieren.
 
Zugleich bedarf es der Sicherstellung einer klaren Abgrenzung steuerbegünstigter Körperschaften zu den Parteien, die im System unserer Parteiendemokratie vorrangig für die politische Willensbildung zuständig sind. Auch für die gebotene Transparenz der Finanzierung sich politisch engagierender Körperschaften gilt es, geeignete Regelungen zu finden, die den für Parteien geltenden Standards entsprechen.