Foto: Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus.
Der Hauptausschuss hat am 1. Juni 2022 den Gleichstellungsetat des Berliner Haushaltes beraten und mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition eine Beschlussempfehlung abgegeben. Die Koalitionsfraktionen haben die drohenden Kürzungen bei den Frauenprojekten gemeinsam mit Gleichstellungssenatorin Ulrike Gote abgewendet. Nicht nur das. Der Gleichstellungsetat knackt mit einer Erhöhung von rund 5 Prozent erstmalig die 40 Mio. Euro-Marke für das Haushaltsjahr 2023. Die Koalition stärkt damit die Gleichstellung in Berlin.
Mirjam Golm, Sprecherin für Gleichstellung der SPD Fraktion, erklärt:
„Im Gleichstellungsetat hat die RGR-Koalition deutliche Fortschritte verhandelt. So ist es uns u.a. gelungen, das Geld für ein weiteres Frauenhaus aufzustocken. Für das Projekt der Täterarbeit beim BZfG zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ist künftig die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport verantwortlich. Die wegfallenden Mittel konnten wir ausgleichen.“
Dr. Bahar Haghanipour, Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betont:
„Im neuen Gleichstellungsetat geben wir in der Koalition deutlich mehr Geld für die Frauenprojekte aus – mit über 40 Mio. Euro so viel wie noch nie. Wir haben die Frauenprojekte nicht nur vor den drohenden Kürzungen gerettet, sondern wir stärken viele Projekte für Frauen, wie bspw. SpacetoGroW. Die Frauen bekommen unter anderem ein breiteres Beratungsangebot mit mehr Beratungszeiten und Psychologinnen sowie mehr Schutzplätze. Damit Berlin die Stadt der Frauen bleibt.“
Ines Schmidt, Sprecherin für Gleichstellung und Frauenpolitik der Fraktion DIE LINKE, erläutert:
„Wir haben die 40 Mio. Euro für den Frauenetat wirklich hart erkämpft. Genau wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzen wir einen Schwerpunkt auch auf die Frauengesundheit. Wir stärken finanziell die bezirklichen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Das Modellprojekt von Gewalt betroffene komplextraumatisierte Frauen und ihre Kinder beim Träger S.I.G.N.A.L. e.V. wird umgesetzt. Wir unterstützen die Familien- und Frauengesundheit auch beim Familienzentrum Balance mit mehr Zuwendungen. Damit setzen wir einen wichtigen Bestandteil der Istanbul-Konvention um, da diese in alle gesellschaftlichen Bereiche wirken muss. Des Weiteren stellen wir uns der zukünftigen Herausforderung und stärken den Digitalisierungsgrad in den Frauenprojekten durch mehr Mittel“.
