Koa-PM: Rot-Grün-Rot bringt gesetzliche Verankerung der Mieterbeiträge auf den Weg

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus.

Am Dienstag haben sich die drei Koalitionsfraktionen für die gesetzliche Verankerung der lokalen Mieterbeiräte in den Quartieren der Landeseigenen Wohnungs-unternehmen (LWU) ausgesprochen und bringen dafür zum nächstmöglichen Plenum des Abgeordnetenhauses eine Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes ein.

Hierzu erklären die wohnungspolitischen Sprecher*innen der rot-grün-roten Koalition Sevim Aydin (SPD-Fraktion), Katrin Schmidberger (Grünen-Fraktion) und Niklas Schenker (Fraktion DIE LINKE):

„Wir freuen uns, dass wir als Koalition nun endlich die wichtige Arbeit der lokalen Mieterbeiräte auch gesetzlich anerkennen. Damit werden die langjährigen Forderungen nach einer gesetzlichen Absicherung der Mieterbeiräte umgesetzt und die Mitwirkung und Rechte der Mieter*innen umfassend gestärkt. Neben den unternehmensweiten Mieterräten leisten sie einen wichtigen Beitrag zur aktiven Gestaltung der Quartiere sowie zur demokratischen und sozialen Ausrichtung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen. Mieterbeiräte haben nun zukünftig im Rahmen ihrer Tätigkeit das Recht auf Information über die jeweilige Mieterschaft betreffenden Angelegenheiten und die dafür erforderlichen Daten für Stellungnahmen und zur Erarbeitung eigener Vorschläge.

Damit wird ein wichtiges Projekt zur Demokratisierung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und zur Unterstützung der Interessen der rund 750.000 Mieter*innen realisiert. Gerade in der heutigen Zeit multipler Krisen ist es wichtig, dass Mieter*innen verlässliche Interessensvertreter*innen haben, an die sie sich wenden können. Wir brauchen ein starkes Signal, dass die Mieter*innen in der Krise nicht allein sind. Die LWU müssen hier als Vorbild zeigen, wie eine demokratische Ausrichtung und Mieter*innenschutz funktionieren kann.

Mit der Novelle wird zudem die Wohnraumversorgung Berlin AöR gestärkt. Künftig soll ein unternehmensübergreifendes Koordinierungsgremium zwischen den unternehmensweiten Mieterräten und den quartiersbezogenen Mieterbeiräten eingerichtet werden, die bei der WVB angesiedelt sein soll. Dadurch sollen die unterschiedlichen Mietervertreter*innen künftig besser miteinander kommunizieren und Mieterinteressen besser koordinieren können.“