Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus

In der heutigen Plenarsitzung hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln“ beschlossen. Viele Fragen und Vorfälle im Zusammenhang mit der rechten Terrorserie in Neukölln, die von Sachbeschädigungen bis zu Brandanschlägen reicht, sind weiter unaufgeklärt. In dem Untersuchungsausschuss sollen insbesondere Vorgehen und Versäumnisse bei den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden, des Landeskriminalamtes, des Berliner Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaften untersucht werden.

Dazu erklären die Mitglieder des Untersuchungsausschusses:

Orkan Özdemir, SPD Fraktion Berlin:
„Viele Menschen haben unter dem rechten Terror im Neukölln-Komplex gelitten. Viel Vertrauen ist verloren gegangen und dieses Vertrauen müssen wir durch eine ergebnisoffene Untersuchung zurückgewinnen. Es wird auch wichtig sein sich mit der Art und Weise der Kommunikation mit Opfern, Hinterbliebenen und Angehörigen zu beschäftigen. Die behördliche Arbeit mit Opfern muss verbessert werden und wir hoffen dass wir auch diesbezüglich neue Erkenntnisse sammeln können, die wir möglichst noch in dieser Legislaturperiode in politisches und strukturelles Handeln umsetzen können.“

André Schulze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Es ist ein wichtiger Schritt, dass die Koalition ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag mit der heutigen Einsetzung umsetzt und der Ausschuss die Arbeit aufnehmen kann. Dabei wollen wir die Perspektive und Expertise von Betroffenen und Zivilgesellschaft im Ausschuss anhören und in unsere Arbeit einbeziehen. Ein besonderes Augenmerk muss der Ausschuss auf die Rolle rechtsextremer Netzwerke bei der Neuköllner Straftatenserie legen. Inwieweit diese von den Sicherheitsbehörden bei den bisherigen Ermittlungen untersucht wurden, muss dabei auch kritisch untersucht werden.“

Niklas Schrader, Fraktion DIE LINKE Berlin:
„Ich danke den vielen Betroffenen und Unterstützer:innen in Neukölln, ihrem langjährigen Druck ist es zu verdanken, dass der Untersuchungsausschuss jetzt endlich beschlossen ist. Wenn Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und unsere Demokratie verteidigen, unserem Staat nicht vertrauen können und sich von ihm nicht geschützt fühlen, ist das verheerend. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Insbesondere im Raum stehende Verstrickungen von Mitgliedern der Sicherheitsbehörden mit der rechten Szene müssen jetzt auf den Tisch und unabhängig untersucht werden.“