Koalition verlagert Streit um Wahlalter 16 auf andere Ebene

Zur Berichterstattung, wonach die SPD die Verfassungsänderung für Wahlalter 16 im Senat beschließen lassen möchte, weil sich die Koalitionsfraktionen nicht einigen können, erklärt Klara Schedlich, Sprecherin für Jugendpolitik:

„Der Ankündigungssenat verlagert seine Uneinigkeit auf eine neue Ebene. Verfassungsänderungen können nur vom Parlament beschlossen werden. So argumentierte Schwarz-Rot auch vor der Sommerpause, als kritisiert wurde, dass die Absenkung des Wahlalters nicht ins Sofortprogramm des Senats kam. Die Jugend versteht keine Ausreden mehr und gebrochene Versprechen befördern weiter die Demokratiemüdigkeit der Menschen. Das Wahlalter 16 muss endlich kommen, und zwar ohne Wenn und Aber. Der nächstmögliche Termin ist der Plenartag am 21. September.“