Kommentar: Asyl- statt Abschottungspolitik – Jian Omar
Auf dem Bund-Länder-Treffen am 10. Mai geht es um die Zukunft der Asylpolitik in Deutschland. Hauptinhalte des Treffens sind die Forderungen der Kommunen nach mehr finanzieller Unterstützung vom Bund bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten. Aber auch Themen auf EU-Ebene wurden von Mitgliedern der Bundesregierung in den Fokus gerückt: Forderungen nach Auslagerungen der Prozesse an die EU-Außengrenzen, wo Grenzverfahren und Ankerzentren einem Asylantrag vorangehen sollen.
Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
“Der Bundeskanzler führt Scheindebatten anstatt die echten Herausforderungen anzugehen. Es geht in erster Linie darum, die Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten zu unterstützen. Die Vorschläge von Olaf Scholz widersprechen unseren humanitären Werten und bieten keine echten Lösungen an. Elendslager und Verfahren ohne Rechtsschutz anstatt Sprachkurse und berufliche Anerkennung. Das ist nicht der Paradigmenwechsel, den die Ampel im Bund sich vorgenommen hatte, das ist brandgefährlich und ein Rückschritt. Wir erwarten konkrete Unterstützung bei einer menschenrechtsbasierten Asyl- statt Abschottungspolitik!”