Kommentar: Verwaltungsmodernisierung muss höchste Priorität haben – Werner Graf

Heute haben CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus zum zweiten Mal über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen informiert. Thematisiert wurde dabei auch die Verwaltungsreform.

Werner Graf, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verwaltungsmodernisierung muss höchste Priorität haben und Chefsache werden. Schwarz-Rot sollte hier klar sein, statt sich über Kompetenzen zu streiten. Die noch von uns gestartete Verwaltungsmodernisierung muss nun mit aller Kraft und Konsequenz vorangebracht werden. Wir brauchen in Berlin auch zukünftig starke Bezirke, die sich konkret um die Bedürfnisse der Menschen vor Ort kümmern. Es geht um die klare Aufteilung der Zuständigkeiten und nicht um mehr Zentralisierung. An die größte Herausforderung traut sich die Rückschrittskoalition offenbar garnicht erst heran: der dramatische Personalmangel, auf den die Verwaltung zusteuert.“