Umwelt- und Klimaschutzversprechen von Schwarz-Rot nur Schall und Rauch

Zu den massiven Kürzungen der Investitionen beim Umwelt- und Klimaschutz erklären Dr. Stefan Taschner, Sprecher für Energie und Klimaschutz und Julia Schneider, Sprecherin für Umweltpolitik:
Dr. Stefan Taschner:
„Die großen Ankündigungen für Umwelt- und Klimaschutz von CDU und SPD zu Beginn ihrer Regierungszeit entpuppen spätestens jetzt als falsche Versprechen. Mehr sogar: Durch die Kürzungen in den Investitionsplanungen der kommenden Jahre bleibt von Klimaschutz nur noch ein trauriges Häufchen übrig. Das Sondervermögen von 10 Milliarden Euro: Schall und Rauch.
Besonders drastisch ist die Kürzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms um mehr als zwei Drittel– ein zentrales Instrument, das für die Bekämpfung und Anpassung an den Klimawandel unverzichtbar ist. Wer den Klimaschutz so drastisch zusammenstreicht, verliert jede Glaubwürdigkeit. Es braucht mutige und entschlossene Maßnahmen, um sowohl die Begrenzung des Klimawandels anzugehen als auch die Stadt an die bereits spürbaren Folgen anzupassen. Die aktuelle Investitionsplanung ist ein Signal in die völlig falsche Richtung.“
Julia Schneider:
„Klima-, Natur- und Umweltschutz fallen bei CDU und SPD im Haushalt hinten runter. Was sich schon angedeutet hat, steht nun mit der neuen I-Planung schwarz auf weiß. Eine solche Entscheidung zeugt nicht nur von einem Mangel an Weitsicht, sondern auch von fehlendem Verantwortungsbewusstsein gegenüber zukünftigen Generationen. Die letzten Jahre haben auch in Berlin gezeigt, wie unaufhaltsam der Klimawandel voranschreitet. Schlechte Luft, aufgeheizte Wohnungen und Starkregen gehören in Berlin bereits zur Normalität. Gerade ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Vorerkrankungen leiden unter den Folgen. In einer solchen Lage weniger statt mehr Klima- und Umweltschutz zu betreiben, ist ein fatal.“