Investitionsprogramm 2024–2028: Senat setzt Haushaltschaos fort
Foto: Vincent Villwock/Grüne Fraktion Berlin
Zum Senatsbeschluss des Investitionsprogramms 2024–2028 erklärt André Schulze, Sprecher für Haushaltspolitik:
„CDU und SPD setzen mit der vorgelegten Investitionsplanung die Fehler ihres Haushaltschaos fort. Es werden große Ankündigungen zu alternativen Finanzierungsformen für Hochschulbau, Großsanierungen von Schulen, Rathausbau und weitere Projekte gemacht, obwohl dem Senat klar ist, dass dafür die Mittel fehlen. Wegner gefällt sich einmal mehr im Ankündigen und setzt damit die Fehler seiner Haushalts- und Finanzpolitik fort.
Als Opposition warten wir seit über einem Jahr auf konkrete Beschlussvorlagen für kreditfinanzierte Investitionen, die im Grundsatz sogar unterstützt werden. Ob die jetzigen Zahlen das Papier wert sind, auf dem sie stehen, wird sich deshalb erst im Rahmen der anstehenden Haushaltsaufstellung 2026/2027 zeigen.
Dass Wegner das Ziel der funktionierenden Stadt aus dem Blick verloren hat, zeigen die harten Einschnitte im ÖPNV. Ab dem Jahr 2026 sollen mehr als die Hälfte der Investitionsmittel für Instandsetzungs- und Neubauvorhaben gestrichen werden. Das BVG-Chaos wird damit verstetigt. Die Konsequenzen werden insbesondere die ambitionierten Pläne beim U-Bahnausbau und der Anbindung von Außenbezirken beim Regional- und S-Bahnverkehr treffen, für die es bis 2028 keine Finanzierungsgrundlage mehr gibt. Stattdessen werden in den kommenden Jahren mindestens 400 Millionen Euro für nicht mehr zeitgemäße Straßenbauprojekte wie die Tangentialverbindung Ost und die Sanierung des Schlangenbader Tunnels fließen. Diese falsche Prioritätensetzung gefährdet die Funktionsfähigkeit des ÖPNV und die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Ganz nach dem Motto: Sollen die Berliner doch Auto fahren, wenn Bus und Bahn nicht mehr kommen.
Auch beim Klimaschutz kann Berlin von CDU und SPD nichts mehr erwarten. Statt angekündigter Milliarden an zusätzlichen Mitteln werden jetzt sogar die bisherigen Ansätze mehr als halbiert. Künftige Generationen zahlen den Preis, weil Wegner keine Führung übernimmt.“
