Missbilligung der Senatorin Spranger

Die demokratischen Oppositionsfraktionen haben heute eine Missbilligung der Senatorin Spranger eingebracht. Gemäß § 45a der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin missbilligen Grüne und Linke, dass die Fragen und Berichtsaufträge aus der 1. Lesung des Einzelplans 05/Sport nicht – wie in der Ausschuss-Sitzung am 13. Juni 2025 beschlossen – von der zuständigen Senatorin Iris Spranger fristgerecht bis zum 26. September 2025, 12 Uhr, beantwortet und an den zuständigen Fachausschuss übermittelt wurden. Stattdessen erreichten die Antworten den Ausschuss erst am 29. September 2025 um 18:53 Uhr. Mit der Verzögerung der Beantwortung der Fragen und Berichtsaufträge der Fraktionen zum Einzelplan 05/Sport und damit insbesondere zu den Plänen für die Bewerbung für die olympischen und paralympischen Spiele, die offensichtlich politische Gründe hatte, verletzte Senatorin Iris Spranger ihre umfassenden Informationspflichten gegenüber dem Parlament im Rahmen der Haushaltsberatungen. Dabei wurden die tatsächlichen Kosten für die Bewerbung Berlins als Austragungsort für olympische und paralympische Spiele sowie Pläne für deren Finanzierung zunächst über die Presse veröffentlicht, ehe die Fragen der Fraktionen verspätet, ohne Erklärung und Entschuldigung, beantwortet wurden.

Dazu erklärt Klara Schedlich, sportpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Berlin:
„Die Austragung olympischer Spiele in Berlin würde uns über die kommenden Jahre viele Milliarden kosten, die für die dringend notwendige Sanierung von über 50 gesperrten Sport- und Schwimmhallen fehlen werden. Dass der Senat schon mit der Bewerbung beginnt, die Kontrollrechte des Parlaments zu übergehen und keine ausreichende Transparenz über die Kosten schafft, lässt Böses erahnen, wie mit künftigen Ausgaben für Olympische Spiele umgegangen wird. Das Olympia-Projekt droht zu einem unabsehbaren Milliardengrab zu werden, wenn CDU und SPD dem Parlament die Haushaltskontrolle verweigern. Das muss auch die Abgeordneten von CDU und SPD alarmieren.“

Dazu erklärt der Sprecher für Sport der Linksfraktion, Kristian Ronneburg:
„Sportsenatorin Spranger missachtet das Parlament, zu dieser Schlussfolgerung kommt auch der Vorsitzende des Sportausschusses in seinem Schreiben an die Senatorin. Die Vermutung liegt nahe, dass die Fragen der Abgeordneten zum Sporthaushalt und zu Olympia nicht fristgemäß beantwortet wurden, weil die Antworten die Olympia-Show von Wegner und Spranger in der Senatspressekonferenz hätten stören können.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass Sportsenatorin Spranger bei der Olympia-Bewerbung vor allem auf Showeffekte setzt und sie bereit ist, dafür auch die Rechte des Parlaments zu missachten. Diesen Mangel an Ernsthaftigkeit und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und den gewählten Abgeordneten müssen alle gewählten Abgeordneten missbilligen, wenn sie sich noch selbst ernst nehmen sollten.“