Neues Polizeigesetz ohne Mehrwert

Zu den Berichten über eine Einigung der schwarz-roten Koalition zu einer Verschärfung des ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin) kommentiert der innenpolitische Sprecher der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus Vasili Franco:

„Es gäbe viel Reformbedarf im Berliner Polizeigesetz zur Stärkung von Sicherheit, Transparenz und Bürger*innenrechten. Die Verschärfung des Polizeigesetzes von Schwarz-Rot ist ein Katalog voller überzogener Grundrechtseinschränkungen. Die Sicherheitslage in der Stadt wird sich dadurch kaum verbessern, dafür sollen jedoch die Bürger*innenrechte aller Berliner*innen ausgehöhlt werden.

Der Präventivgewahrsam soll nicht nur verlängert werden, er kann zukünftig jedem drohen, der auf eine Demo geht. Wenn Fahnen oder Flyer bald dazu führen können, dass Menschen festgenommen werden, ist das eine massive Bedrohung für die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit. Obwohl ständig beteuert wird, dass Taser statt Schusswaffen verwendet werden sollen, will die schwarz-rote Koalition den Einsatz der Elektroschockpistolen vereinfachen. Die Koalition scheint diese potentiell tödlichen Geräte bis heute nicht verstanden zu haben. Das klingt nach einem Freifahrtschein für mehr Eskalationen und mehr Verletzte durch Polizeieinsätze.

Die Einführung von Messerverbotszonen ist eine versteckte Ausweitung anlassloser Maßnahmen und damit ein Einfallstor für willkürliche Kontrollen. 

Schwarz-Rot scheint recht plan- und ziellos Gesetzesverschärfungen vorzulegen, die keinen konkreten Mehrwert für die Sicherheit der Berliner*innen bieten. Würde sich der Senat prioritär um die maroden Liegenschaften bei Polizei und Feuerwehr kümmern, wäre den Berliner Sicherheitsbehörden mehr geholfen.“