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PKS: Grüne fordern Ursachenforschung und Prävention statt Symptombekämpfung

Auf dem Bild ist das Dach eines Polizeiautos zu sehen mit Blaulicht, im Hintergrund weitere Polizeiautos. Foto: Mika Baumeister/Unsplash

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklären die Grünen Innen- und Sicherheitspolitiker*innen Vasili Franco und Gollaleh Ahmadi:

Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik:

„Über eine halbe Million Straftaten stellen das erfasste Hellfeld  der Berliner Polizei dar und zeigt politische Handlungsbedarfe  in mehreren Deliktsfeldern auf. Der erneute deutliche Anstieg von Gewalt unter Jugendlichen bedarf politischer Aufmerksamkeit. Wir müssen vor allem die Ursachen für kriminelles oder gewalttätiges Verhalten in den  Fokus nehmen. Bereits in der Pandemie wurde vor langanhaltenden  Negativfolgen gewarnt.

Während die Polizei Symptome bekämpfen kann,  braucht es gerade im Umgang mit Kindern und Jugendlichen einen Fokus auf  Prävention sowie sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe. Prävention  ist kein Sprint, sondern ein Dauerlauf. Es bleibt zu hoffen, dass die  Koalition anerkannt, dass die durch das Haushaltschaos gefährdete  soziale Infrastruktur einen wesentlichen Baustein für die Sicherheit in  der Stadt darstellt. Sowohl die Zunahme an  Rohheitsdelikten als auch an Diebstählen und Beschaffungskriminalität  bereiten mir Sorge. Darüber kann auch eine leicht erhöhte  Aufklärungsquote nicht hinwegtrösten. Die aufgezeigten Negativtrends  erfordern eine Verstärkung der Ursachenerforschung anstatt pauschale  Forderungen nach Befugnisausweitungen.

Betroffene von Straftaten sollten durch ein Berliner Opferschutzgesetz verbindlichen Rechtsanspruch auf  proaktive Hilfe und Unterstützung erhalten.Viele  nationale und internationale Krisenherde haben zu insgesamt  deutlich mehr Spannungen in der Gesellschaft geführt. Die aufgeheizte  Stimmung im Land und der Rechtsruck spiegeln sich leider auch in den  Zahlen der politisch motivierten Kriminalität wieder. Rechtsextreme  verüben nicht nur die meisten Straftaten, sondern auch die meisten  gefährlichen Gewalttaten. Auch in der Bekämpfung des politischen  Extremismus muss endlich anerkannt werden, dass gewaltbereite Nazis  schlimmer sind als friedliche Straßenblockaden. Im terroristischen  Spektrum besteht weiterhin eine konstant hohe Gefahr durch  islamistische Anschläge, auch von Akteuren aus dem Ausland.“

Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik:

„Die PKS  offenbart beunruhigende Trends in Berlin. Insbesondere die deutlichen Zunahmen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung,  häuslicher Gewalt und Angriffen gegen Geflüchtete erfordern politische  Antworten. Bei Stalking bis zur Vergewaltigungsvorfällen im gesamten  Stadtgebiet braucht es einen Fokus auf Prävention und Unterstützung der  Opfer.Besorgniserregend bleibt auch die nicht  ersichtliche Dunkelziffer in diesen Bereichen. Es bedarf dringender  Maßnahmen wie verstärkter Prävention, zusätzlichen Frauenhäusern und der  Gewährleistung einer effektiven Unterstützung für die Opfer  sowie gesellschaftlicher Aufklärung.

Der Tatort  Internet bleibt weiter unterschätzt. Alleine 31.000 Fälle fanden keinen  Eingang in die PKS, da der Tatort im Ausland lag oder ein ausreichender  Deutschlandbezug nicht festgestellt werden konnte. Diese Tatsache  verdeutlicht die wachsende Bedeutung der Cyberkriminalität und  die Notwendigkeit einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit bei  der Bekämpfung dieser Art von Verbrechen.Dass  in diesen Zeiten eine steigende Zahl von Straftaten gegen Geflüchtete zu  verzeichnen ist, zeugt von besorgniserregenden menschenverachtenden  Motiven die zu Hass und Gewalt führen. Der Senat trägt eine  besondere Verantwortung, sich für den Schutz und die Sicherheit von  Geflüchteten einzusetzen. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass  die Sicherheit aller Bürger*innen Berlins gewährleistet werden muss.“


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