In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit diversen Anträgen weitere Schwerpunkte im zentralen Haushaltsplan für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes (Einzelplan 25) umgesetzt. Im Einzelplan 25 sind die IT-Verfahren der Berliner Verwaltung zentral geregelt. Der Senat hat bereits durch den Senatsbeschluss sichergestellt, dass die Kosten für die Digitalisierung in Berlin, insbesondere für die Beschaffung und Einführung der E-Akte sowie für die agile Migration der IT-Infrastruktur auf das ITDZ möglich werden.

Die Koalitionsfraktionen haben in der gestrigen Ausschusssitzung weitere Schwerpunkte gesetzt. So werden Mittel zur Verfügung gestellt, um die landeseigenen Unternehmen bei der Cyber-Sicherheit und dem Datenschutz zu stärken. Gerade die Diskussion um Landesunternehmen wie zum Beispiel der Schutz der personenbezogenen Daten bei der Charité, welche von der Datenschutzbeauftragten kritisiert wurde, hat gezeigt, dass die Landesunternehmen des Landes Berlins hier eine Unterstützung brauchen.

Weiter wollen die Koalitionsfraktionen Gelder für einen sogenannten „Hackathon“ bereitstellen, um digitalen Bürgerservice und Verwaltungsdienstleistungen zu entwickeln. Ebenfalls eingestellt wurden Haushaltsmittel zur Anschaffung von Videokonferenzsystemen, um Flugreisen zu verhindern. Diese sollen in 2020 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Wirtschaft sowie dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, in 2021 bei der Senatskanzlei und den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf und Spandau bereitgestellt werden.

Schlussendlich hat der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen auch die Datenschutzbehörde gestärkt, die sich großen Herausforderungen durch die Datenschutzgrundverordnung entgegen sieht. Vorwürfe der CDU, dass durch die Maßnahmen der Koalitionsfraktionen die E-Akte gefährdet sei, sind falsch und zeugen von der Unkenntnis der CDU über die Digitalisierung im Land Berlin.

Die Sprecher für Netzpolitik Sven Kohlmeier (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Stefan Ziller (Grünen-Fraktion) erklären:
„Die Digitalisierung in Berlin wird einen großen Schritt machen. Mit dem Digitalisierungs-Haushalt des Senats und unseren Umschichtungen wird das Land Berlin weiterhin federführend bei der Digitalisierung sein, so wie das E-Government-Gesetz ebenfalls federführend ist“.