Schwarz-Rot möchte Transparenz verbieten: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Zu den Plänen der schwarz-roten Koalition, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken, kommentiert Vasili Franco, Sprecher für Innenpolitik:

„Die Beschneidung von Transparenzpflichten ist die absolut falsche Antwort angesichts des Fördermittelskandals der Berliner CDU. Transparenz stärkt demokratische und öffentliche Kontrolle. Eine kritische Öffentlichkeit und Darlegungspflichten für die Exekutive sind unverzichtbar, um Misswirtschaft und Korruption vorzubeugen. Regierungen, die mauern, haben nicht selten etwas zu verbergen. In der Vergangenheit wurden durch Anfragen im Rahmen der Informationsfreiheit Skandale aufgedeckt, rechtswidrige Praktiken öffentlich gemacht und Missstände ans Licht gebracht.

Nun wurden in einen Gesetzentwurf zur Absicherung kritischer Infrastruktur Einschränkungen der Informationsfreiheit hineingeschummelt, die damit gar nichts zu tun haben. So soll sich der Senat zukünftig mit Verweis auf ein mögliches Gerichtsverfahren von jeglichen Transparenzpflichten befreien können. Damit ließe sich künftig jede missliebige Anfrage mit diffusen und abstrakten Vorwänden abbügeln.

Auch die aktuelle Medienberichterstattung über die Fördergeldaffäre wäre unter den geplanten Einschränkungen der Transparenzpflichten nicht mehr möglich. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“