Schwarz-Rot ohne Strategie gegen Rechtsextremismus

Laut den aktuellen Zahlen des Berliner Register wurde in Berlin im vergangenen Jahr ein neuer Höchststand an rassistischen und rechtsextremen Angriffen erfasst. Dazu kommentiert Ario Mirzaie, Sprecher für Strategien gegen Rechts:

„Die aktuellen Zahlen des Berliner Registers bestätigen einmal mehr: Berlin hat ein massives Rechtsextremismusproblem. Doch der schwarz-rote Senat verschließt weiterhin die Augen davor. Der Anstieg von Rechtsextremismus und Diskriminierung ist für die Koalition aus CDU und SPD kein Thema. Die Untätigkeit von Schwarz-Rot im Kampf gegen Rechts gefährdet unsere Demokratie und die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. Es fehlt an einer Gesamtstrategie und am politischen Willen, konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Angesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten und Aktionen braucht es jetzt mehr Maßnahmen und Projekte gegen Rechtsextremismus – und nicht weniger. Im aktuellen Berliner Doppelhaushalt wurden die Mittel gegen Rechtsextremismus jährlich um eine Million Euro gekürzt. Auf Bundesebene droht zudem ein Kahlschlag beim wichtigen Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Diese Sparpolitik ist brandgefährlich und muss gestoppt werden.“