Schwerpunkte im Plenum am 11. Januar 2018: Neue Stadtquartiere & asbestfrei Wohnen

Berlins Gefängnisse so sicher wie möglich zu machen und vor Ausbrüchen zu schützen ist genauso Ziel der rot-rot-grünen Koalition wie die Resozialisierung der Insassen. Wir müssen jetzt Sicherheitslücken in den Berliner JVA untersuchen und transparent aufklären, weshalb wir morgen in der Aktuellen Stunde über die Entwicklungen im Justizvollzug diskutieren. Klar ist aber auch, dass sich die tiefen Wunden in der Personalausstattung der JVA nicht in einem Jahr schließen lassen. Im Doppelhaushalt 2018/19 stärken wir die Justiz mit 247 zusätzlichen Stellen in Berlin, davon 40 allein im Justizvollzug. Und: Wir bilden endlich wieder mit Hochdruck aus.

Grüne Priorität: Seit 100 Jahren ist die Gefahr von Asbest für die Gesundheit bekannt, seit 25 Jahren ist Asbest verboten und noch immer leben viele Berlinerinnen und Berliner in asbestbelasteten Wohnungen, schätzungsweise 100.000 von ihnen haben einen asbesthaltigem Fußboden, der eine akute Krebsgefahr bedeuten kann. Auf grüne Initiative bringen wir den rot-rot-grünen Antrag „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ (Drucksache 18/0722) ein und fordern den Senat auf, eine Sanierungsstrategie zu erarbeiten, ein öffentlich einsehbares Register aufzubauen und eine Beratungsstelle für Betroffene in Berlin einzurichten.

Berlin ist für viele Menschen ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten. Jährlich ziehen rund 40.000 Menschen in die Stadt und suchen ihr Glück. Dieser Bevölkerungszuwachs stellt besondere Herausforderungen an die Stadtentwicklung. Wir setzen uns für sozial durchmischte Stadtquartiere ein, damit Berlin eine lebenswerte Stadt bleibt. Im rot-rot-grünen Antrag „Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere“ (Drucksache 18/0724) sind dazu Leitlinien festgeschrieben, anhand derer elf neue Stadtquartiere, darunter z.B. das Schumacher Quartier, im baulichen, sozialen, ökologischen und klimaverträglichen Gleichgewicht entwickelt werden. Das geht die Koalition jetzt an.

Weitere Anträge von Rot-Rot-Grün:

• Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe (Drucksache 18/0723)
• Rad- und Wanderweg an der Spree schnellstmöglich fertig stellen (Drucksache 18/0725)
• Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Berlin-Stettin (Szczecin) (Drucksache 18/0726)
• Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke (Drucksache 18/0727)

Diese und alle weiteren Drucksachen finden Sie hier