Der Nachtragshaushalt 2018/19 (Drucksache 18/1440)der Koalitionsfraktionen ist Thema der Aktuellen Stunde. Damit stärken wir Familien, machen Berlin grüner und sicherer und kaufen den Berlinerinnen und Berlinern die Stadt zurück. Rot-Rot-Grün hat sich dabei auf Projekte konzentriert, die bereits 2019 umgesetzt werden können. So führen wir im nächsten Schuljahr das kostenlose Schülerticket ein. Das Schulessen soll leckerer und gesünder werden – bis zur sechsten Klasse sogar kostenlos. Wir nehmen Geld in die Hand, um Berlins Grünflächen und Parks besser zu pflegen, Fahrradwege im Winter sicherer zu machen und wir schützen günstigen Wohnraum,  und stärken den Milieuschutz.Der Nachtragshaushalt steht auch für eine hohe Tilgung und den notwendigen Schuldenabbau.

Grüne Priorität:Die inklusive Gesellschaft ist zentrales Leitbild dieser Koalition. Dazu gehört, dass alle Berlinerinnen und Berliner ihr Wahlrecht ausüben dürfen, um an demokratischen Prozessen teilzuhaben. Entgegen der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention sind leider immer noch einige Menschen mit Behinderungen in Berlin vom Landeswahlrecht ausgeschlossen. Wir wollen mit unserem Antrag „Inklusives Wahlrecht in Berlin“(Drucksache 18/1515) diese Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen beenden.

Berlin bekommt einen feministischen Feiertag.  In der morgigen Plenarsitzung reichen wir einen entsprechenden Gesetzesentwurf (Drucksache 18/1522)ein. Damit sind wir das erste Bundesland nach der Wende, das den 8. März, den internationalen Frauenkampftag, in den Rang eines Feiertags hebt. Vor einhundert Jahren wurde in Deutschland des Frauenwahlrecht durchgesetzt, bereits seit 1911 war dies zentrale Forderung des jährlichen Frauentages. Für uns Grüne ist der 8. März kein Tag der roten Rosen, sondern ein politischer Tag, an dem viele Menschen gemeinsam für die Vision einer feministischen Gesellschaft auf die Straße gehen und damit für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bessere Verteilung der Carearbeit, die Beseitigung von (sexualisierter) Gewalt und das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper demonstrieren.  Solange Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht erreicht sind, werden wir Grünen am 8. März kämpfen und nicht nur feiern.

Weitere wichtige Anträge von Rot-Rot-Grün:

• Barrierefreiheit für blinde und sehbeeinträchtigte Menschen an Kreuzungen sicherstellen (Drucksache 18/1470)
• Gemeinsam mit dem Land Brandenburg ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige entwickeln (Drucksache 18/1322)
• Betäubungslose Ferkelkastration jetzt beenden (Drucksache 18/1556)
• Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin (Drucksache 18/1437)
• Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG): Kein auseinanderreißen von Geschwisterkindern durch Neuzuschnitt von Einschulungsbereichen(Drucksache 18/1157)
• Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften(Drucksache 18/1398)
• Mehr Frauen in technische Berufe: Reservierungsquote bei landeseigenen Unternehmen durchsetzen (Drucksache 18/1306)
• Ölheizungen in Berlin ersetzen(Drucksache 18/1362)
• Nachhaltigkeit auf den Bau: Berlin baut mit Holz (Drucksache 18/1471)
• Engagement-Strategie für Berlin – Ehrenamt fördern und vor Ort stärken(Drucksache 18/1513)
• „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ unbefristet fortführen (Drucksache 18/1511)