Nachtragshaushalt 2018/2019
Foto: Grüne Fraktion Berlin
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Nachtragshaushalt geeinigt, der die Zukunft Berlins im Blick hat: Wir stärken Familien, schaffen mehr Stadtgrün und sorgen für bezahlbaren Wohnraum.
Die Berlinerinnen und Berliner sollen direkt spüren, dass sich die Stadt verändert. Deshalb haben wir uns mit unseren Koalitionspartnern auf Projekte konzentriert, die einen direkten Effekt auf die Stadt haben und bereits 2019 umgesetzt werden können. Neben vielen sozialen und ökologischen Investitionen in die Zukunft Berlins, steht der Nachtragshaushalt aber auch für eine hohe Tilgung und den notwendigen Schuldenabbau.
Folgende Schwerpunkte wurden im Nachtragshaushalt 2018/19 gesetzt:
Wir stärken die Berliner Familien
Kostenloses Schülerticket – Ein familienfreundliches Berlin bringt allen etwas. Dafür haben wir uns im Nachtragshaushalt eingesetzt. Damit alle 300.000 Schülerinnen und Schüler sicher und günstig zur Schule und wieder zurück kommen, führen wir ab dem Schuljahr 2019/20 das kostenfreie Schülerticket ein. Das Land Berlin kommt dafür mit 20 Millionen Euro auf.
Leckeres, kostenloses Schulessen – Kein Kind soll hungrig lernen. Deshalb macht Rot-Rot-Grün das Schulessen für alle Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 6. Klasse kostenlos. Was auf den Teller kommt, ist uns Grünen aber nicht egal: Mit unserer Qualitätsoffensive, die im Haushalt mit 25 Millionen Euro verbucht ist, gibt es keine knurrenden Schülermägen mehr, weil das Schulessen bio, regional, lecker und kostenfrei wird. Grundlage für die Qualitätssicherung ist die Ernährungsstrategie des Senats.
Sanierung von Spielplätzen – Viele Spielplätze in Berlin sind in einem schlechten Zustand. Damit sich das schnell ändert, nimmt Rot-Rot-Grün jetzt Geld in die Hand, damit sich die Kleinsten wieder ungestört an der frischen Luft austoben können. Wir stocken das Sanierungsprogramm für Spielplätze um 9 Millionen auf insgesamt 25 Millionen Euro auf. Der Verteilungsschlüssel bleibt wie gehabt.
Wir machen Berlin grüner und sicherer
Mehr Erholung in schönen und saubere Parks – Wir investieren in die grüne Lunge der Stadt: Damit sich auch beim nächsten Hitzesommer alle Berlinerinnen und Berliner in grünen Parks entspannen können, schnüren wir ein Grün-Paket – mit zusätzlichen Baumpflanzungen (2 Millionen Euro), mehr Mitteln für die Sanierung von Grünflächen und die bessere Ausstattung der bezirklichen Ämter (12 Millionen Euro), mit Parkmanager*innen in jedem Bezirk (6 Millionen Euro), der Förderung des Naturschutzes und der Erholungsnutzung auf Friedhöfen (2 Millionen Euro) und zusätzlichen Trinkbrunnen (2 Millionen Euro).
Nachrüstung mit Abbiegeassistenten – Von mehr Verkehrssicherheit profitieren alle in Berlin, vor allem die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer wie Kinder und Fußgänger. Damit Unternehmen schnellstmöglich LKW und Busse mit dem Abbiegeassistenten nachrüsten, unterstützt Rot-Rot-Grün sie mit einem Förderprogramm in Höhe von 2 Millionen Euro.
Sichere Radwege – Radfahren kann im Winter gefährlich sein. Die, die sich in der kalten Jahreszeit für das Fahrrad entscheiden, sollen auch sicher von A nach B kommen. Damit die Fahrt im Winter nicht zur Rutschpartie wird und der von den Straßen geräumte Schnee nicht auf den Radwegen und Protected Bike Lanes liegen bleibt, gibt es zusätzlich 7 Millionen Euro für die BSR, um die Radwege ab nächsten Winter schneefrei zu halten.
Wir kaufen die Stadt zurück
Wir kaufen die Stadt für die Berlinerinnen und Berliner zurück. Mit den Geldern aus dem Nachtragshaushalt 2018/19 schützen wir günstigen Wohnraum und schaffen neue Wohnflächen.
Mehr Milieuschutzgebiete – Die Einrichtung von Milieuschutzgebieten hat sich als effektives Mittel gegen Spekulationen und horrende Mietsteigerungen erwiesen. Wir unterstützen die Bezirke in ihrem Einsatz für bezahlbare Mieten mit einer halben Stelle für jedes Milieuschutzgebiet zusätzlich. Mit 3,5 Millionen Euro im Haushalt können wir so den Milieuschutz und bezahlbare Mieten stärken.
Mehr Flächen ankaufen – Berlin geht noch entschlossener gegen Spekulation und Wohnungsnot vor: Rot-Rot-Grün stellt mehr Mittel für die Wahrnehmung des kommunalen Vorkaufsrechts zur Verfügung und bildet eine Rücklage in Höhe von 50 Millionen Euro für zusätzliche strategische Grundstücksankäufe.
Weitere Erfolge
Moderne Feuerwehr – Wenn es brennt und um Menschenleben geht, muss Verlass sein auf die Berliner Feuerwehr. Gut ausgestattete und moderne Fahrzeuge sind dafür unerlässlich. Dehalb sieht der Nachtragshaushalt 10 Millionen Euro für neue Fahrzeuge vor.
Mehr Staatsanwälte – Wir stärken die Staatsanwaltschaft im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Mit jährlich 387.000 Euro werden fünf neue Stellen für Staatsanwält*innen geschaffen.
