Schwerpunkte im Plenum am 13. September 2018: Chemnitz, Dieselverbot & Geburtshilfe
Foto: Grüne Fraktion Berlin
Auf den Straßen von Chemnitz sind alle Schranken gefallen, die eine demokratische Gesellschaft im Umgang miteinander braucht. Chemnitz erinnert uns daran, dass wir täglich für Freiheit, Demokratie und gesellschaftlichen Frieden kämpfen müssen. Wir müssen die Demokratie verteidigen! Als Koalition stärken wir allen den Rücken, die sich gegen Rechts engagieren. Demokratie ist ein andauernder Streit um die besten Argumente und Lösungen. Eine faire Auseinandersetzung braucht Achtung vor Grundwerten. Auch Berlin steht vor der Herausforderung des zunehmenden Rechtspopulismus. Darum machen wir unseren rot-rot-grünen Antrag „Demokratie verteidigen – Berlin steht gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit“ zum Thema der Aktuellen Stunde.
Grüne Priorität: Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Dieselfahrverbot für Frankfurt ein klares Zeichen gesetzt: Gesundheitliche Risiken durch schlechte Luft dürfen nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Die Bundesregierung hat jahrelang tatenlos zugeschaut, wie die Stickoxid-Grenzwerte durch die Automobilhersteller missachtet werden. Mit unserem Antrag „Dieselfahrzeuge technisch nachrüsten – auf Kosten der Hersteller“ (Drucksache 18/1195) bekräftigen wir die Bundesratsinitiative des Senats, dass die Bundesregierung endlich verpflichtend und auf Kosten der Hersteller Dieselfahrzeuge nachrüsten lässt. Unser Ziel ist es, dass Berlin die Stickoxid-Grenzen einhält und die Luft sauberer wird. Darüber hinaus fordern wir, dass der Bund Bußgelder für manipulierte Fahrzeuge erhebt, wie es das Recht vorsieht.“
In Berlin kommen immer mehr Kinder zur Welt. Damit auch in Zukunft alle Mütter gut und sicher entbinden können, muss die Geburtshilfe angepasst werden. In unserem Antrag „Von Anfang an gut versorgt – für eine gute Geburtshilfe“ (Drucksache 18/1196) machen wir sechs Vorschläge, die wir morgen in der Plenarsitzung diskutieren wollen. Dazu zählt beispielsweise eine Vermittlungsplattform für Eltern und Hebammen.
Weitere wichtige Anträge von Rot-Rot-Grün:
- Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) (Drucksache 18/1220)
- Startup-Übersicht in der Hauptstadt (Drucksache 18/1104)
- Systematisches Nachhaltigkeitsmanagement in landeseigenen Unternehmen implementieren (Drucksache 18/0964)
- Entwicklung eines Bibliothekskonzepts für Berlin (Drucksache 18/1106)
